Brandstifter mimt den Friedensmacher

Der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Eli Cohen hatte es schon vor Wochen im Armeeradio angekündigt : Nach den nahöstlichen Feudaldiktaturen Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain werde auch die nordostafrikanische Republik Sudan – über deren Grenze mit Ägypten und Häfen am Roten Meer Lebensmittel und andere Güter in den von Israel abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen geschmuggelt werden, ihre Beziehungen zu Israel »normalisieren« .
Auch Israel und der Sudan hätten vereinbart, »Frieden zu schließen« , verkündete der um seine Wiederwahl bangende USA-Präsident am Freitag vergangener Woche im Weißen Haus in Washington vor Journalisten. In einer »historischen Einigung« , tönte Trump, hätten sich die USA und Israel mit der sudanesischen Übergangsregierung verständigt, »Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu beginnen« , verkündete der sich als Friedensmacher gerierende Brandstifter.

Verschwiegen hat Trump, daß zusammen mit Jordanien und Ägypten nun fünf der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga offizielle Beziehungen zu Israel aufgenommen oder die Absicht bekundet haben, während andere solcher »historischen Einigungen« kläglich gescheitert sind : So hatte Mauretanien 1999 »vollständige diplomatische Beziehungen« zu Israel aufgenommen, diese aber in der Zweiten Intifada gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas wieder abgebrochen. Denn es ist noch immer eine Tatsache, daß es ohne die Beendigung der israelischen Besatzung Palästinas keinen Frieden geben kann.

Den arabischen Staaten galt eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung bisher als unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. Doch seitdem die USA ihre mörderischen Sanktionen gegen Iran und Syrien weiter verschärft haben, Libyen schon seit dem Bombenkrieg Frankreichs und Britanniens vor nunmehr elf Jahren nicht mehr als Staat existiert sowie der ebenfalls fest an der Seite der Palästinenser stehende Libanon auf absehbare Zeit mit der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut zu kämpfen hat, setzen die USA und Israel auf eine »Normalisierung« auch ohne Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina.

Nicht gesagt wurde auch, daß der Sudan seit nunmehr 26 Jahren auf Washingtons Liste der »Staaten, die Terrorismus unterstützen« steht, und sich endlich von den erdrückenden Sanktionen der USA, ihrer zeitweiligen Verbündeten und den von ihr kontrollierten Institutionen wie Weltbank und IWF freimachen will. Washington setzt derweil alles daran, Zugriff auf sudanesisches Öl zu bekommen, seitdem klar ist, daß die Provinzen Darfur und Kurdufan über einen diesbezüglichen Reichtum im Boden verfügen, und auch China bereits dort aktiv ist.

Derweil müssen die Herrscher der Golfdiktaturen, denen es im Sudan noch gelungen ist, den von breiten Bevölkerungsteilen getragenen und maßgeblich von Sudans Kommunisten geführten Aufstand gegen den schließlich im April vergangenen Jahres gestürzten Despoten Omar al-Baschir in die von Washington gewünschten Bahnen zu lenken, ums eigene Überleben zittern. Denn die Palästinafrage ist in der arabischen Welt von solch fundamentaler Bedeutung, daß es im Nahen Osten mit Sicherheit neue Volksaufstände geben wird.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek