Autokratie, Krise und Widerstand in Swasiland

Das Königreich Swasiland (Eswatini) liegt im südlichen Afrika, zwischen der Republik Südafrika und Mosambik. Mit 1,2 Millionen Einwohnern und einer Fläche von ca. 17.000 Quadratkilometern entsprechen beide Größenordnungen in etwa jenen der Steiermark. Nach Jahrzehnten als britische Kolonie wurde das Land im Herbst 1968 unabhängig. Mit der demokratischen Entwicklung war es nicht weit her, Swasiland ist die einzige absolutistische Monarchie in Afrika: Seit 1986 sitzt der autokratische König Mswati III. auf dem Thron.

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Legitime Notwehr

nd.DerTag über ein Terror-Verfahren gegen drei Schiffsbrüchige Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der „El Hiblu 1“ angesichts dieser Perspektive in Panik gerieten und protestierten, überrascht nicht. Es ist nicht nur menschlich verständlich, in so einer Situation zivilen Ungehorsam zu leisten – es ist auch…

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Krieg gegen afrikanische Unabhängigkeit

Der Krieg, den Frankreich mit US-amerikanischer, britischer, italienischer sowie der militärischen Unterstützung zehn weiterer NATO-Staaten plus der Streitkräfte der reaktionären Golfdiktaturen Katar und VAE vor zehn Jahren gegen Libyen vom Zaun gebrochen hat, zielte nicht nur auf die Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi ab, sondern richtete sich gegen die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit, für die sich das Dank seines Ölreichtums finanzstarke Libyen Ghaddafis mit Nachdruck einsetzte.

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Abschiebungen nach Somalia: Tabubruch in Hessen

Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische Innenminister bei der kommenden Innenminister*innen-Konferenz im Juni dafür einsetzen, dass ein solcher Abschiebestopp auch bundesweit beschlossen wird. Das fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und PRO ASYL in einem gemeinsamen Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Innenminister Peter Beuth und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Mathias Wagner.

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Vor 45 Jahren: Gründung der Sahrauischen Demokratischen Republik

Am 27. Februar 1976 wurde in Bir Lehlu die unabhängige Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) auf dem Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara gegründet. Das Territorium an der nordwestlichen Atlantikküste Afrikas, etwas südlich der Kanarischen Inseln, hat etwa die dreifache Größe Österreichs und knapp 600.000 Einwohner. Nachdem die Spanier 1975/76, gemäß der Dekolonialisierungsforderung der UNO, abgezogen waren, wurde die Selbstbestimmung der Sahrauis sofort von den Nachbarstaaten in Frage gestellt: Marokko besetzte das nördlich Drittel, Mauretanien vorübergehend den Süden. Seit 1979 beansprucht Marokko das gesamte Gebiet und hat es einseitig annektiert.…

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Südafrikas Regierung schlägt Kubas Ärzte für Friedensnobelpreis vor

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, berichtete, dass das Kabinett des Landes sich bereit erklärt habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, das auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisierte internationale Ärzte-Kontingent „Henry Reeve“, für den Friedensnobelpreis 2021 vorzuschlagen, und hob die selbstlose und unerschütterliche Hilfe der Regierung und des Volkes von Kuba in seinem Land hervor.

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Weltgewerkschaftsbund verurteilt geplante Betriebsschließung in Ägypten

Der Weltgewerkschaftsbund, in welchem 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus 132 Ländern organisiert sind, verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die geplante Schließung der Ägyptischen Eisen- und Stahlgesellschaft. Das Unternehmen wurde vor 67 Jahren gegründet und beschäftigt heute über 7000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Es ist von strategischer Bedeutung und produziert unter anderem Sauerstoffanlagen, die im Zuge der Corona-Pandemie benötigt werden.

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Faire und freie Wahlen in Uganda nur schwer möglich

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gravierend gegen international anerkannte Maßstäbe für faire demokratische Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden“, erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen in Uganda.

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