Südafrikas Regierung schlägt Kubas Ärzte für Friedensnobelpreis vor

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, berichtete, dass das Kabinett des Landes sich bereit erklärt habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, das auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisierte internationale Ärzte-Kontingent „Henry Reeve“, für den Friedensnobelpreis 2021 vorzuschlagen, und hob die selbstlose und unerschütterliche Hilfe der Regierung und des Volkes von Kuba in seinem Land hervor.

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Weltgewerkschaftsbund verurteilt geplante Betriebsschließung in Ägypten

Der Weltgewerkschaftsbund, in welchem 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus 132 Ländern organisiert sind, verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die geplante Schließung der Ägyptischen Eisen- und Stahlgesellschaft. Das Unternehmen wurde vor 67 Jahren gegründet und beschäftigt heute über 7000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Es ist von strategischer Bedeutung und produziert unter anderem Sauerstoffanlagen, die im Zuge der Corona-Pandemie benötigt werden.

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Faire und freie Wahlen in Uganda nur schwer möglich

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gravierend gegen international anerkannte Maßstäbe für faire demokratische Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden“, erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen in Uganda.

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Alleinstehende, psychisch kranke Frau soll nach Äthiopien abgeschoben werden

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp Während in der gesamten Bundesrepublik über eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 diskutiert wird, schieben bayerische Behörden weiter ab. So auch Mimi T. aus Nürnberg. Für Donnerstag, den 26.11.2020 soll ihre Abschiebung mit einem Linienflug der Ethiopian Airlines geplant sein. Die Betroffene wurde bereits in Abschiebungshaft genommen.

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer.

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Solidarität mit der Frente Polisario und den Menschen der West-Sahara!

„Verteidigung der legitimen Rechte“ Die Exilregierung der West-Sahara mit Sitz in Algerien hat mit sofortiger Wirkung den seit 1991 geltenden Waffenstillstand mit der marokkanischen Besatzungsmacht aufgekündigt. In einem veröffentlichten Kommuniqué vom vergangenen Freitag erklärte die sahrauische Befreiungsbewegung in deutlichen Worten ihre Beweggründe zu diesem international unerwarteten und in den Medien der westlichen Welt nur als Randnotiz zur Kenntnis genommenen Schritt – ihr Sprecher und Vorsitzender Brahim Ghali sagte, dass die Kämpfe wiederaufgenommen werden würden, „um die legitimen Rechte des sahrauischen Volkes“ zu verteidigen.

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Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Brandstifter mimt den Friedensmacher

Der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Eli Cohen hatte es schon vor Wochen im Armeeradio angekündigt : Nach den nahöstlichen Feudaldiktaturen Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain werde auch die nordostafrikanische Republik Sudan – über deren Grenze mit Ägypten und Häfen am Roten Meer Lebensmittel und andere Güter in den von Israel abgeriegelten palästinensischen Gazastreifen geschmuggelt werden, ihre Beziehungen zu Israel »normalisieren« . Auch Israel und der Sudan hätten vereinbart, »Frieden zu schließen« , verkündete der um seine Wiederwahl bangende USA-Präsident am Freitag vergangener Woche im Weißen Haus in Washington…

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