Südafrikas Regierung schlägt Kubas Ärzte für Friedensnobelpreis vor

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, berichtete, dass das Kabinett des Landes sich bereit erklärt habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, das auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisierte internationale Ärzte-Kontingent „Henry Reeve“, für den Friedensnobelpreis 2021 vorzuschlagen, und hob die selbstlose und unerschütterliche Hilfe der Regierung und des Volkes von Kuba in seinem Land hervor.

Weiterlesen

Studie belegt Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben heute in Berlin gemeinsam die Studie „Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack“ veröffentlicht. Darin werden erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland untersucht. Die Studie weist nach, dass dabei schwere Verletzungen elementarer Rechte der Beschäftigten auf der Tagesordnung sind. „Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss. Das ist mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen nicht vereinbar und muss mit einem Lieferkettengesetz unterbunden werden“, so die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, und…

Weiterlesen

Winnie Mandela gestorben

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren späteren Mann Nelson Mandela kennen und führte ab da ein Leben im Widerstand. Durch die lebenslange Haft Mandelas alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern, stellte sie ihre politische Arbeit nicht ein, sondern intensivierte sie noch. Das Apartheitregime verfolgte sie gnadenlos,…

Weiterlesen

Entschädigungslose Enteignung

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren unkten, die ANC werde über der Landfrage zerbrechen, war damit für die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) ein Zeichen gesetzt, mit ganzer Kraft in der Drei-Parteien-Allianz ANC-Cosatu-SACP die nationaldemokratische Revolution voranzutreiben. Präsident Cyril Ramaphosa hat die Regierung umgebildet. 10 Minister…

Weiterlesen

Ramaphosa im Schweinestall

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu verlängern. Die Stimmung wurde noch weiter angeheizt durch das von den Medien aufgegriffene Gerücht, der Präsident in spe Cyril Ramaphosa habe versucht Zuma zu vergiften und stehe vor einer Anklage wegen versuchten Mordes. Weiterlesen: UZ – Unsere Zeit

Weiterlesen

Südafrikanische KP zum Rücktritt Jacob Zumas

Die SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen. Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher Ressourcen, die unter Kontrolle Präsident Zumas stattfand, das Feuern von Ministern, die dabei im Wege standen, die Erosion der hart errungenen Herrschaft des Rechts, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Strafjustizsystems, die Manipulation des öffentlichen Rundfunks und die Versteigerung unserer nationalen Souveränität auf der Jagd…

Weiterlesen

Amtsenthebung angeordnet

„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe. Weiterlesen: UZ – Unsere Zeit

Weiterlesen