„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheits...
Am Freitag, dem 15. Februar 2019, werden die Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken in Berlin aufgenommen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerksch...
Erklärung der DKP-Kreise Essen und Bottrop zum Konzept „Freiheit Emscher“ Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Ems...
„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdi...
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeit...
Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßen...
Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilg...
„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deuts...
„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benu...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, Ich begrüße euch zu unserer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Niederschlagung der Bremischen Räterepublik. 100 Jahre Gedenken an...
Bei der großen Demo von „Düsseldorf stellt sich quer“ am 9. Februar 2019 in Düsseldorf arbeitete das größte Bündnis seit Jahrzehnten in der Stadt gegen Rechts zusammen. Ca.70 Organisationen, Parteien,...
Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernü...
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses “Fulda stellt sich quer”. Der geplante Protest der Fuldaer Zivilgesellschaft im Vorfeld zu der geplanten Demonstration der rechtsextremen Partei d...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der m...
Zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik legt der ehemalige Zeit-Redakteur und Kulturchef beim „Spiegel“ Willi Winkler sein Buch „Das braune Netz“ vor. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfol...
„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. ...
Auch in diesem Jahr werden wieder US-Kampfbrigaden im Rahmen der Operation Atlantic Resolve quer durch die Bundesrepublik mit dem Ziel Baltikum verlegt. Neu ist in diesem Jahr, dass die Truppenverlegu...
Anfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mitt...
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßende...
In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische ...
Der Tarifvertrag in der Systemgastronomie läuft zum 31. 12. 2019 aus. In Ulm fand Anfang der Woche der „Fast Food Workers United“-Kongress der Gewerkschaft NGG statt. Vor dem Kongress...
In einem offenen Brief fordern PRO ASYL und über 30 andere Organisationen verbindliche Regelungen zur Ausschiffung von Schutz...
Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Besch...
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”. Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompe...
Berlin, 31.1.2019 Sehr geehrte Frau Bundesministerin,Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der a...