Belarus und die NATO

„Belarus ist keine geopolitische Angelegenheit; es geht nicht darum, sich zwischen der EU und Russland auf eine Seite zu schlagen“: Das behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 22.09., wie schon so mancher westliche Politiker zuvor. Das Problem ist nur: Die Behauptung ist falsch. Geostrategische Überlegungen stehen sogar im Zentrum der Belaruspolitik der EU.

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Weltgewerkschaftsbund zu den Ereignissen in Belarus

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu den jüngsten Ereignissen in Belarus: In Vertretung von 105 Millionen Arbeitern in 132 Ländern erklärt der Weltgewerkschaftsbund seine Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie dem Volk von Belarus, die sich seit den Wahlen vom 9. August – als Präsident Alexander Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen erhielt, die Opposition aber Betrug beklagt – inmitten eines innerimperialistischen Konflikts befindet.

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Neuer Zug auf dem Schachbrett

Die Ereignisse der letzten Zeit in Belarus stellen eine Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Russland und China zur Durchsetzung einer Weltordnung nach dem Bilde Henry Kissingers und der von Zbigniew Brzezinski skizzierten „Politik des großen Schachbretts“ dar.

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Gefährliche Spielchen

Die Berichterstattung über die Ereignisse in und um Belarus birgt in sich die Gefahr eines Zündelns, dessen Ausmaße bisher nicht abzusehen sind. In den Medien ist weiterhin permanent die Rede von Wahlfälschung. Obwohl die Wahl nun bereits zwei Wochen zurückliegt, ist es bisher nicht gelungen, Belege dafür vorzulegen. Für die Unterstützer und Sponsoren der belarussischen Opposition genügt allein die Behauptung, daß die Kandidatin Tichanowskaja die Wahl mit »mindestens 80 Prozent der Stimmen« gewonnen habe. Auch wenn wenige Tage danach der Wert mit 70 Prozent angegeben wurde, ist das immer noch…

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Die Kommunisten von Belarus brauchen Solidarität!

Aufruf der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt Liebe Genossen und Freunde! Gus Hall, der weise Anführer der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten, sagte einmal, dass sich wirklicher Internationalismus an der Haltung gegenüber der Sowjetunion beweist. Er hatte völlig recht. Seit den Tagen von Marx und nach alledem wissen wir, dass jeder praktische Schritt wichtiger ist als ein Dutzend Programme. Die UdSSR war die Verkörperung des alten Traums der Menschheit, und auch wenn sie früh und nicht perfekt war, war sie der Sozialismus.

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Hände weg von Belarus!

Erklärung des DKP-Parteivorstandes, 20. August 2020 Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.

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Gegen Einmischung und Putschabsichten in Belarus

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 19. August 2020 Im Gefolge der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) kommt es seit über einer Woche zu zugespitzten Auseinandersetzungen. Die deutlich unterlegene Opposition unterstellt Wahlfälschung, der wiedergewählte Präsident Lukaschenko betrachtet sich als rechtmäßig im Amt befindlich. Es ist für uns nicht überprüfbar, wie der Wahlvorgang abgelaufen ist und wie die Stimmen ausgezählt wurden. Die von der Oppositionskandidatin Tichanowskaja verbreitete Ansicht, sie hätte tatsächlich mit etwa 80% der Stimmen gewonnen, ist jedenfalls nichts als eine Behauptung, für die keinerlei Hinweise oder…

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Bunte Revolution?

Nach der Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko kommt Belarus nicht zur Ruhe. Sowohl Gegner als auch Befürworter von Lukaschenko gehen auf die Straße, gegen die Demonstrationen von Lukaschenko-Gegnern ging die Polizei zum Teil mit erheblicher Gewalt vor. Nach Medienangaben gab es Tote und Verletzte sowie zahlreiche Verhaftungen. Auch wird in einer Reihe von Betrieben gestreikt. Laut der Behörden in Minsk waren bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch 122 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert.

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Aufruf zur Eskalation

Kommentar zur Aufforderung Emmanuel Macrons an die EU, die Proteste gegen Lukaschenko in Belarus zu unterstützen Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump vor, wenn Lukaschenko oder irgendein anderer „Bösewicht“ aus den sogenannten Schurkenstaaten dieser Welt Menschen dazu aufrufen würde, die Gelbwesten in Frankreich, die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA oder die Anti-Kohle-Proteste…

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