„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in d...
Stellungnahme der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Wir wurden darauf aufmerksam, dass si...
Trotz pandemiebedingter Unsicherheiten steht nun fest: Die nächste Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz wird am 8. Januar 2022 als Präsenzveranstaltung in Berlin stattfinden. Dies meldet die in Ber...
Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile...
Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:...
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherh...
An der Reiseroute der Fregatte „Bayern“ hatte das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer lange gefeilt. Die siebenmonatige „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ begann mit der Feindfahrt, also mit der T...
Kurz vor der Wahl am Sonntag haben wir von der SPD Rückmeldung auf unsere Wahlprüfsteine bekommen: Wird Ihre Partei sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wi...
Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif. […] In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequ...
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht d...
Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den r...
Am 1. September, dem Antikriegs- und Weltfriedenstag kam es in vielen Städten zu Kundgebungen der Friedensbewegung. In Berlin bildeten die Demonstranten eine Menschenkette mit Spruchbändern vom Brande...
Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, am Weltfriedenstag vor der Botschaft der Russischen Föderation auf der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin: Liebe Kriegsgegnerinnen, lie...
Redebeitrag der SDAJ auf der Münchener Antikriegstag-Kundgebung Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen, Heute gedenken wir dem Jahrestag des faschistischen Überfalls a...
Am 25. August beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“. Das „robuste“ Mandat für den Einsatz von ...
Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
Vor 82 Jahren, in der Nacht zum 1. September 1939, begann die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Der verbrecherischste Krieg in der Geschichte der Mensc...
Zum Antikriegstag am 1. September erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg, der unermessliches Leid ...
Zum Antikriegstag am Mittwoch macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Abrüstung und eine Politik der Entspannung stark. „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Wir...
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen M...
Seit 1957 begehen Friedensfreunde und Antimilitaristen in der Bundesrepublik den 1. September als Antikriegstag. Das Datum erinnert an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen 1939....
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enth...
Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei besc...
„Nun ist es also passiert. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland nicht einheitlich abgelehnt. Ein Teil der Abgeordneten stimmte dem Einsatz zu, ein Teil ...
Es war ein gefundenes Fressen. Am Montag notierte „FAZ“-Parlamentskorrespondent Peter Carstens in einem Leitartikel unter der Überschrift „Auf die Bundeswehr ist Verlass“ genüsslich: Nach dem Sieg der...