Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die DKP fordert daher die u...
Der namhafte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat der Ampelregierung vorgeworfen, Rüstungsexporte zu fördern statt einzudämmen. Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz habe das von ...
»Wir sind auf einer abschüssigen Bahn, die in einem Weltkrieg und einer atomaren Apokalypse enden kann.« Vor dieser Gefahr warnt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) in einem Gastk...
Übernommen von: dju in ver.di Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023, hat die zweite Verhandlungsrunde zu Honoraren und Gehältern beim Rundfunk Berlin Brandenburg stattgefunden. „Die Arbeitgeberseite in d...
„Am Anfang stand der Leopard“, könnte es bald in Überschriften heißen. Die Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die von Russl...
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern Nun ist die Entscheidung offenbar gefallen: Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, also an die Front die...
Nach längerem Schweigen haben die Generäle a. D. Harald Kujat und Erich Vad die Kriegspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Ähnlich äußerte sich der Sicherheitsexpert...
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise 40 T...
Polen möchte deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern und hat dafür einen Antrag in Berlin gestellt. Die Bundesregierung will diesen nun mit „gebotener Dringlichkeit“ prüfen. Außenministerin A...
Das Fehlen von Fachkräften kostet die Unternehmen in Deutschland allein in diesem Jahr rund 105 Milliarden US-Dollar, war am vergangenen Freitag in der „Wirtschaftswoche“ zu … Weiterlesen Quelle...
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die „nd.DerTag“...
Kommentar zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der b...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in See...
Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, ...
Am Nachmittag des 19. Januar begannen die Streiks der in ver.di organisierten Postler in den Paket- und Verteilzentren der Deutschen Post. Die berechtigten Forderungen der Postler nach 15 Prozent mehr...
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele lobt den Mut der Protestierenden in Lützerath – und ruft sie dazu auf, auch gegen Rüstung und Krieg auf die Straße … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Seit gestern um 17 Uhr wird gestreikt: Im Tarifstreit bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten in Brief- und Paketzentren dazu aufgerufen, … Weiterlesen Quelle: Unser...
Am Rententhema haben sich schon frühere französische Regierungen die Finger verbrannt. Für den aktuellen Präsidenten ist es der zweite Anlauf, seine Reformpläne auf diesem Gebiet zu verwirklichen. Ber...
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche Journalistinnen- und Journalist...
Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. „Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und de...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Nicht Zuschauer, sondern starker Akteur will die Europäische Union in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sein, die wieder von konfront...
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dre...
„Den dritten Weltkrieg stoppen, jetzt“. Das kann ich absolut unterstreichen. Ich glaube, wir waren ihm nie so nahe wie heute. Ich bin Jutta Kausch, seit … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin am vergangenen Wochenende war eine Manifestation gegen den Krieg. „Den dritten Weltkrieg stoppen – jetzt!“ war … Weiterlesen Quelle: ...
Die Kampagne von Medien und Politikern für die Lieferung von „Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine ging in den vergangenen Tagen munter weiter. Mit der Forderung Kiews … Weiterlesen Quelle: Unse...