Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ … Weit...
Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt sich die sogenannte „Krawallnacht“ mit … Weiterlesen Quelle:...
Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisieru...
Sie dient allein der Abdeckung von Auftragsspitzen oder anderer vorübergehender Personalengpässe. Diese abenteuerliche These wird von der Kapitalseite gerne ins Feld geführt, um den Einsatz … We...
Das „Ende der Bescheidenheit“ bescheinigte der „Tagesspiegel“ der Gewerkschaft ver.di in den anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post. Die Forderung … Weite...
Es gelte als wahrscheinlich, dass Gustav Noske (SPD) seine Hände beim Mord an Luxemburg und Liebknecht im Spiel gehabt habe, erklärt Tobias Bank, Geschäftsführer der … Weiterlesen Quelle: Unsere...
In 10, Downing Street will man die landesweite Streikwelle zusammenstutzen. Die britische Regierung plant, eine Minimalbesetzung in Schlüsselbereichen wie der Bahn oder dem Gesundheitswesen zu …...
Auch wenn die Parallelen offensichtlich sind: Der Angriff auf die Gebäude der drei Staatsgewalten in Brasilien am vergangenen Sonntag war mehr als die Kopie der … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Vert...
Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung für engere Kooperation von Nato und EU Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle pa...
Wieder einmal setzt die Jury, die das Unwort des Jahres kürt, politische Akzente. Am Dienstag gab sie bekannt, dass man sich für „Klimaterroristen“ entschieden habe – eine Vokabel, m...
junge Welt [Newsroom]Berlin (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Samstag, den 14. Januar 2023, findet ab 10:30 Uhr im Berliner Mercure Hotel MOA di...
Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen … ...
In wenigen Tagen wird die Polizei die Protestcamps in Lüzerath räumen. Die SDAJ ruft auf, sich an den dezentralen Aktionen in den Städten bundesweit zu … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 … Weiterlesen Quel...
Kommentar zum Sturm auf Symbole der Demokratie in Brasilien Fanatische Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben bei ihren Protesten gegen die Regierung von Lula da Silva die Schwelle zur Gewal...
Mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts passt sich die Bundesregierung der Realität an: Schon jetzt behält ein Großteil der Menschen, die eingebürgert werden, die Staatsangehörigkeit ih...
Kommentar zur geplanten Abschaffung der Fallpauschalen im Zuge der Krankenhausreform Immerhin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist beim vermutlich umfangreichsten Reformvorhaben seiner Amtsz...
Kommentar zur Debatte um Panzerlieferungen an Kiew Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des „Leopard 2“ würde nicht zu einem schnellen Sieg des ukrainischen Militärs gegen Russland...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur „umzukehren“. Lägen Verstöße im Einsatz...
Kommentar zur schlechten deutschen Emissionsbilanz 2022 Strom- und Gasverbrauch gesenkt, Anteil der erneuerbaren Energien gestiegen – eigentlich hätte es mit Blick auf den Klimaschutz in Deutsch...
Die militärische Lage in der Ukraine ähnelte um den Jahreswechsel dem von Militärexperten vorhergesagten Stellungskrieg. Kiews Truppen setzten wie seit acht Jahren den Beschuss von Wohnhäusern und ziv...
Die regelmäßigen und jüngst wieder aufflammenden Konflikte zwischen Kosovo-Albanern und Serben rufen uns in Erinnerung, was aus dem Bewusstsein der Bevölkerung im „Westen“ verdrängt werden … Wei...
Am 14. und 15. Januar findet in Berlin der politische Jahresauftakt der Linken im Land statt – zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die beiden … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Die Jahresauftaktveranstaltung der DKP findet im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ebenfalls im MOA-Hotel statt und steht im Zeichen der Gründung der Sowjetunion vor 100 Jahren. … Weiter...