Zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Am 8. Mai 1945 kapitulie...
Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierun...
„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen ...
Bei der heute zu Ende gegangenen ver.di-Rückurabstimmung zum Tarifverhandlungsergebnis bei der Deutsche Bank Direkt GmbH (DB Direkt) erhielt ver.di für das jüngst erzielte Tarifverhandlungsergebnis ei...
Bundesregierung will Tageszeitung junge Welt den „Nährboden“ entziehen Heute wird im Bundestag das Thema Pressefreiheit diskutiert. Die junge Welt wird als einzige deutsche Tageszeitung vo...
VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vere...
Mit Blick auf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat stellt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fest, dass „die Ziele der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII noch nicht ...
Am kommenden Sonntag, 09. Mai 2021, ruft ver.di die Mitglieder im Hafen zu einer Protestkundgebung gegen die Einsparpläne im Hafen auf: 13:00 Landungsbrücken vor dem alten Elbtunnel Höhe Hard Rock Caf...
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am Aufruf der Kampagne #WirsindalleLinX am 8. Mai, 14 Uhr, zur Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Kritik an den Sicherheitsbehörden so...
Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben v...
Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am...
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige V...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz in ihrer heutigen Stellungnahme für den Rechts- und Innenausschuss ab. Die Land...
„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begr...
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion keinerlei Gedenkakt plant....
Zur heutigen ersten Verhandlungsrunde für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel in Düsseldorf erschienen die Arbeitgeber ohne Angebot – Enttäuschung bei den Beschäftigten. ver.di fordert für ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert deutliche Kritik am neuesten Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege...
Verbote, hohe Auflagen und DGB-Kundgebungen mit einer begrenzten Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern – mit diesen Vorgaben sahen sich viele Kolleginnen und Kollegen am 1. Mai konfrontiert. Es bild...
Am 8. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition – der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen – über die Wehrmacht zer...
Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt u...
Am Landgericht Cottbus wurde heute der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e.V. beendet. Die dr...
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bes...
4,5 Prozent plus 45 Euro Lohnerhöhung, ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde und allgemeinverbindliche Tarifverträge: Die ver.di-Tarifkommissionen haben die Tarifforderung für die ...
„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in ...
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politisc...