Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie l...
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängl...
Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden. „Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere...
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform ...
Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler u...
Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte immer wieder, er werde eine »gre...
Wenn seit Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden – die meisten davon werden von Grenzgängern besetzt –, so bereitet die Situation auf dem Arbeitsmarkt den Gewerksc...
Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen ...
Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in den ÖH-Wahlkampf 2019. Auf Listenplatz 1 st...
In den vergangenen Jahren schien es, als wäre die gute alte Tradition der Ostermärsche vergessen, zumindest hier in Luxemburg. Immerhin sind zehn Jahre ins Land gegangen seit dem vorigen Friedensmarsc...
Anlässlich ihres 34. Kongresses vor zwei Wochen in Rümelingen stellten die Kommunisten fest, das Bewusstsein der Lohnabhängigen in Luxemburg sei gegenwärtig so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr....
Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher ...
67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei ein...
Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der französischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr über den aktuellen Stand de...
Mit heute stehen nun die Endergebnisse der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich fest. In Wien gelang es KOMintern, mit fast genau 3.000 Stimmen (2.990) den bisher größten Wahlerfolg zu erreichen: Mi...
Es war eine sehr schwere Geburt für ein Land wie Luxemburg und eine unendliche Debatte, die jener um den aktuellen Brexit in ihrer Peinlichkeit eigentlich in nichts nachstand: Die Entwicklung und Erri...
„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und...
Erklärung der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Wien am 01.04.2019 Die Klimastreiks von SchülerInnen und Studi...
Erklärung des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO gibt es nur eines zu sagen: Die NATO muss zerstört werden!“, 4. April 2...
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) hat die Kommunalwahlergebnisse in der Türkei analysiert und unter der Überschrift »Ein Zweiparteiensystem werden wir nicht zulassen!« zus...
Am Sonntag, den 31. März fand in der Türkei der siebte Urnengang in fünf Jahren statt. Diesmal standen Lokalwahlen an, die jedoch aufgrund der fortdauernden Hegemoniekrise und Faschisierung des Regime...
Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der „antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur de...
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundes...
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden....
Geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, wird die „Sozialhilfe neu“ ab 1.1.2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen. Damit würdenfür die Bezieherinnen und Bezieher sämtliche Sozialleistunge...