Geht es nach der schwarz-blauen Bundesregierung, wird die „Sozialhilfe neu“ ab 1.1.2020 die bisherige Mindestsicherung ablösen. Damit würdenfür die Bezieherinnen und Bezieher sämtliche Sozialleistunge...
Am 12. März wurden in rund 2.800 Betrieben, die mindestens 15 Erwerbstätige beschäftigen, neue Personalvertreter gewählt. Deren Hauptaufgabe bekanntlich darin besteht, die Interessen aller im Betrieb ...
Die Reichen werden reicher, während das tägliche Leben für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwerer wird. Wir wissen, wo viele Menschen der Schuh drückt: Teure Mieten, steigende Preise, unsichere A...
Gratulationsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) bezüglich der türkischen Kommunalwahlen am 31. März 2019 Liebe Gen...
Die Landtagssitzung am 2. April wurde mit einer Debatte um die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen eröffnet. Bekanntlich will die Landesregierung die drei Krankenhäuser in Bad Aussee, Schl...
Wie zu erwarten war, hat der letzte Akt des Schauspiels um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht begonnen. Zudem ist das Stück schon längst zu einer Posse verkommen. All...
„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der ...
„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istan...
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019 Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die St...
Die europaweit stärker werdende Friedensbewegung müsse dringend Alternativen zu bestehenden Militärbündnissen wie NATO und OVKS vorlegen, schrieb vor kurzem ein Mitglied des Koordinationsteams der »Fr...
Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels durch den französische...
Die Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner Heimat eingetroffen, teilte das Blatt am Freitag über...
Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue KP der Niederlande und die Partei der Arbeit Bel...
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da b...
Von Klassenkampf redet das Establishment nicht gern. Viel lieber von »Sozialdialog«. Statt sich zu bekämpfen, sollen Patronat und Salariat »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verha...
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wi...
Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizi...
Der Frieden in der Welt ist erneut in Gefahr. Die Mitgliedsländer der NATO, darunter Luxemburg, steigern ihre Militärausgaben in bisher ungekannte Höhen, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raket...
1994 trat das Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Kraft, im Jahr 2004 wurde die Arbeitsmedizin Bestandteil des »Code du travail«. Gab es bis Ende des letzten Jahrhunderts Arbeitsm...
Ein Gummiparagraf im Grazer Altstadterhaltungsgesetz ermöglicht es Spekulanten, schutzwürdige Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Gebäude müssen nämlich nur erhalten werden, wenn es „w...
„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt ha...
Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haf...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütung...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich am 27. März 2019 an einer Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel. Unter dem Motto „Fair Trans...
Eine lange Wunschliste haben eine Reihe von Bürgermeistern des Bezirks Liezen in Form einer Petition an Gesundheitslandesrat Drexler deponiert. Darin wird für das Leitspital Stimmung gemacht. KPÖ-Klub...