Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des Bundeswahlleiters G...
Konstantin Wecker Der Entzug des Parteistatus kommt einem kalten Verbot gleich. Deshalb gilt meine Solidarität der DKP und der Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands (APPD). Die Erfahrungen von Fasc...
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Kommunistische Partei Irlands drückt ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei aus, da ihre Existenz nun vom deutschen Staat in Frage gestellt wird....
Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation verurteilt entschieden den Versuch der deutschen Behörden, unter einem erdachten Vorwan...
Mittwoch, 14. Juli 2021, 13:30 Uhr Vor der kubanischen Botschaft, Stavangerstr. 20, 10439 Berlin In verschiedenen Ländern hat es in den letzten Tagen Provokationen vor und Angriffe auf Kubanische Bots...
Knapp 15 Jahre nach Inkrafttreten der berüchtigten »Hartz-Reformen« ist es heute kaum vorstellbar, daß es einmal eine Zeit gab, in der Arbeitsplatzverlust nicht zwangsläufig einem rasanten sozialen Ab...
In dem Land, in dem vor über 200 Jahren Karl Marx und Friedrich Engels geboren wurden, erleben wir wieder einmal eine böswillige Geringschätzung für das größte Geschenk, das Deutschland der Welt gemac...
Liebe Genossinnen und Genossen! mit tiefer Besorgnis hat die Portugiesische Kommunistische Partei die Entscheidung des deutschen Bundeswahlleiters zur Kenntnis genommen, die Teilnahme der Deutschen Ko...
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zur Bundestagswahl am 26. September zuzulassen, kann nur als eine weitere Form der Fortsetzung des Kalten Krieges v...
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter...
Der Weltbund der Demokratischen Jugend zeigt seine volle Unterstützung für die DKP und ihre Jugendorganisation, die SDAJ (eine Mitgliedsorganisation des WBDJ) in ihrem Kampf gegen das indirekte Partei...
Liebe Genossinnen und Genossen, der Weltfriedensrat (WPC) möchte seine vehemente Verurteilung der Bemühungen der deutschen Behörden und der Wahlkommission zum Ausdruck bringen, die DKP an der Kandidat...
Die Kommunistische Partei Bangladeschs (CPB) verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des deutschen Bundeswahlleiters, die DKP nicht zu den Bundestagswahlen in diesem September zuzulassen....
Wir alle in der Kommunistischen Partei Aotearoas stehen in Solidarität gegen diese antidemokratischen Angriffe auf die DKP und die gesamte deutsche Arbeiterbewegung....
Die Kommunistische Partei Armeniens drückt noch einmal ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrem Kampf für Frieden und Sozialismus aus....
„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüs...
Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür....
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken auf VVN-BdA, attac, „junge W...
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist....
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines “unwichtigen” Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei aufhören soll zu existieren. Wer da ...
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus zu machen....
Klassenkampf ist kein Hirngespinst. Wenige, denen fast alles gehört, führen ihn heute gegen alle, die arbeiten oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Löhne sinken, Mieten steigen, Sicherheiten (Ge...
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe g...
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert werden. D...
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Kommunisten – e...