Nachdem er zwei sozialdemokratische Parteien mit zugrunde gerichtet hat, erklärte Oskar Lafontaine am Montag seinen Rückzug aus der Politik....
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
Nach dem Tarifabschluss für den Einzelhandel in Hessen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Handelsverband Deutschland (HDE) auf, dem Abschluss von Tarifverträgen im ganzen Bu...
Nachdem am Donnerstag (30.9.) 400 Beschäftigte der Edeka-Gruppe in Moers gegen das Stocken der Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Handel protestiert haben, sind am Freitag Beschäftigte der Parfü...
Die Beschäftigten der psychiatrisch-neurologischen Kliniken des Asklepios-Konzerns in Brandenburg kämpfen dafür, genauso wie ihre Hamburger Kollegen nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVöD) b...
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem poli...
Die deutschsprachigen Projekte der russischen Medienholding RT sind einem Akt beispielloser Informationsaggression seitens der Videoplattform YouTube ausgesetzt worden, die mit offensichtlicher Duldun...
Dieser steht in diesem Jahr unter dem Motto „150 Jahre Kampf gegen Paragraph 218“. Dieser Paragraph sowie der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbieten ÄrztInnen auch heute noch, umfa...
Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug er...
Fridays for Future kündigt für den 22. Oktober 2021 den neunten globalen Klimastreik an. Erstmalig wird der Streik in Deutschland zentral in Berlin unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl stattfinden....
Seit Beginn der Tarifrunde vor vier Monaten halten die Unternehmer ihre 64.000 Beschäftigten ohne ernsthaftes Angebot hin. Auch das nun in der dritten Verhandlung vorgelegte Angebot ist im Kern nichts...
Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne...
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden....
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahr...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. W...
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Ver...
Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert – noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade e...
In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und wi...
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. September 2021 Am 26. September 2021 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. D...
1. Die AfD führt zu Spaltung Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religione...
Mit über 600.000 Teilnehmer*innen wurde kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ein Zeichen gesetzt, dass große Bevölkerungsteile den Klimaschutz nicht dem politischen Gang der Dinge überlassen möchte...
Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die S...
Im Rahmen des größten Klimastreiks seit Beginn der Corona-Pandemie macht Fridays for Future mit bundesweit über 620.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Alle fürs Klima“ di...
Am heutigen Freitag, dem 24. September 2021 hatten sich rund 270 Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz am vierten Streiktag...