Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrecht...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nation...
In der fünften Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Geschäftsführung von Cinestar auf, in der laufenden Tarifauseinandersetzung sofort die Aussperrung streikender Beschäftigter zu beenden. „...
Halim Dener, ein 16-jähriger Geflüchteter und kurdischer Aktivist, wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover durch eine Polizeikugel erschossen, als er sich mit weiteren Aktivisten am Steintorp...
Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretend...
Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen! – Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen! Am 15. April...
Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola R...
Sie kamen aus der ganzen Republik, mit zehn Sonderzügen und 800 Bussen: Über 50 000 Beschäftigte haben am Samstag an der #FairWandel-Kundgebung der IG Metall am Brandenburger Tor in Berlin teilgenomme...
Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Kommunistischen Organisation (K.O.) Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von ange...
Die VVN-BdA Bamberg ruft auf zur Demo gegen den „Konservatismus-Kongress“ der Jungen Alternative Bayern am kommenden Sonntag, 30.06.2019 in Hirschaid. Zugtreffpunkt: 14.50 Uhr am Bahnhof Bamberg ...
„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der...
Die Polizei Aachen hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz zu den Aktionen von Ende Gelände und Fridays for Future am vergangenen Wochenende gezogen. Nike Mahlhaus, Sprecherin des Aktionsbündnisses ...
Attac ruft zur Teilnahme an der Demonstration an der US-Air Base Ramstein auf Am Samstag wird an den Toren der US-Air Base Ramstein wieder eine große Demonstration der Friedensbewegung gegen die krieg...
PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen PRO ASYL appelliert an die Bundesländer...
Viersen, 24. Juni 2019 Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende...
Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast 48 Stundenbese...
„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klim...
Seit wenigen Minuten stehen die Bagger im Tagebau Garzweiler still. Fast zeitgleich besetzten Aktivist*innen die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. Seit mehr als 19 Stunden ist die Nord-Süd Kohlebahn ...
Seit mehr als 15 Stunden ist das Kraftwerk Neurath – Deutschlands größtes Kohlekraftwerk – von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Mehrere hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit gestern Ab...
Seit wenigen Minuten ist die Nord-Süd Kohlebahn von mehreren hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockiert. Mit der Kohlebahn werden die Kraftwerke Neurath und Niederaußem – die zwei größten Kraft...
»Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen«, heißt es in einem Aufruf de...
Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Freitag (21. Juni) rund 7.000 Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels aus mehreren Bundesländern ihre Forderungen nach deutlichen Eink...
„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären,...
Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei ...