Am heutigen Donnerstag wird vor dem Kölner Amtsgericht gegen die 21jährige F. verhandelt. Ihr wird vorgeworfen, im vergangenen September während ihres Essens vorbeifahrenden Polizeibeam...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum zweiten Mal Verbotsanträge gegen die Neonazi-Partei NPD abgelehnt. Die kuriose Begründung der Richter ist, dass die NPD zwar ein »auf die Bes...
In Berlin hat der von der Linkspartei nominierte parteilose Staatssekretär Andrej Holm nach einer wochenlangen Hetzkampagne gegen seine Person seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der...
»Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismu...
Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinne...
Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend kann einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journaliste...
Mit einem vollen Saal ist in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« eröffnet worden. Mehr als 2.000 Eintrittskarten waren bereits im Vo...
Wir dokumentieren eine Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin: Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘...
Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? ...
Cem Özdemir, Chef von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärte am 4. Januar in einem Interview mit dem ZDF-»Heute Journal«, er sei »Vorsitzender einer Frauenrechtspartei...
Die CFM hat in der Auseinandersetzung um die Beschäftigtenrechte bei der Bildung des Aufsichtsrats für das Unternehmen eine klare juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin hat ...
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und...
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa ...
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, di...
Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland: »Die &oum...
Der Deutsche Journalisten-Verband steht den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums zur Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation ablehnend gegenüber. &r...
Für die Beschäftigten der künftigen Berliner Newsroom GmbH, in der zukünftig die Publikationen »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« produziert werden, w...
Zum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhe...
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört s...
Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer ern...
»Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen ...
Die SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren: Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir si...
Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren ...
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswid...
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Ober...