Am Morgenstunden des 8.03. drangen Polizeieinheiten in die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien und des Musikunternehmens MIR Multimedia in Neuss ein. Es wurden LKW Ladungen von Büc...
Am 9. März wird vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Zahir A. eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt den 57-J&aum...
In den Tarifverhandlungen zwischen E.ON und ver.di gab es am 9. März einen Durchbruch: ver.di konnte für die rund 10.000 Beschäftigten und die Auszubildenden im E.ON-Konzern, die z...
„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten...
„Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017 hat sich die Telekom für gute Zahlen feiern lassen. Damit ist auch für die Beschäftigten klar, es ist genug Geld für eine spür...
Im Rahmen des gestrigen Internationalen Frauentages, welcher jährlich am 8. März begangen wird, wurde weltweit auf die Situation der Frauen aufmerksam zu machen, die vielerorts noch immer un...
„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen ei...
Wir bleiben dabei: Keinen Fußbreit den Neonazis und Rassisten Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am kommenden Fre...
In den seit vergangener Woche bis Ende Mai 2018 laufenden Betriebsratswahlen nimmt der Versuch rechter Kräfte, Mandate in den Betriebsräten zu erreichen, Konturen an. Seit der bundesweiten K...
Dieser Tenor prägte alle Warnstreiks und Aktionen in den ostdeutschen Tarifgebieten: „Es geht nicht, dass nach fast 30 Jahren noch immer eine Arbeitszeitmauer durch das Land geht &ndas...
Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft angekü...
„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit ...
„Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleic...
Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für...
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen kritisiert die Bezuschussung des Kirchentags in Frankfurt am Main 2021 mit 4,9 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Frankf...
DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei...
Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018 Liebe Genossinnen und Genossen...
Patrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvert...
Liebe Genossinnen und Genossen, ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und...
Liebe Genossinnen und Genossen, „Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarb...
Liebe Genossinnen und Genossen, am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Hands...
„Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden...
„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkam...
Unter die Tarifverträge, die im Rahmen des Forums des Internationalen Bargaining (IBF) abgeschlossen werden, fallen derzeit 200.000 Seeleute auf rund 8.500 Schiffen, die unter internationalen Fla...
In dieser Woche geschah also, was bereits erwartet wurde: Die deutschen Bundesrichter gaben grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote, die nun von den betroffenen Städten u...