Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielt...
„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien zu ...
Im aktuell gültigen Weißbuch der Bundeswehr wird gesagt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erkl...
Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Am...
Am vergangenen Wochenende fand in der Eschborner Stadthalle der 23. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. 123 Delegierte berieten und diskutierten zielgerichtet und...
UZ: Die SDAJ hat sich eine neue Satzung gegeben. Seid ihr mit der alten nicht 50 Jahre gut gefahren? Lena Kreymann: Der Beschluss, dass wir uns eine neue Satzung geben, ist schon etwas älter. Wir...
Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergrei...
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der ...
Gegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung Bei der Betriebsversammlung von Daimler Untertürkheim haben die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte des rechten „Zentr...
29. März 2018 | ver.di und die Modekette Primark haben den ersten Gesundheitstarifvertrag im deutschen Einzel-, Versand- und Onlinehandel abgeschlossen. Der Vertrag sei „zukunftsorient...
Anfang Januar teilte der Berliner Verlag 8. Mai mit, dass die Ausgabe 1. Quartal 2018 der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R), die 1957 in der DDR gegründet wurde, die letzte sein ...
„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann k&ou...
„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehe...
„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A....
Die ver.di-Tarifkommission hatte es abgelehnt, die Gehälter der real-Beschäftigten dauerhaft radikal um bis zu 40 Prozent zu senken, wie real sich das vorstellt. „Armutstarife sind mit...
„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüc...
Das Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten...
Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der...
Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes (Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregie...
„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie verge...
Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen. Deshalb verfü...
Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet w...
Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzicht...
ver.di lehnt das Angebot der Deutschen Telekom in der laufenden Tarifauseinandersetzung als nicht annehmbar ab. Die Arbeitgeber hatten in der heutigen dritten Verhandlungsrunde für die rund ...
„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion D...