Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. „Meiner Me...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit 29 Tagen im Hungerstreik, nun im Haftkrankenhaus – Maja T. kämpft gegen unmenschliche Bedingungen in ungarischer Isolationshaft. Vom 4. bis 7. Juli gehen bundesweit Men...
Übernommen von Rote Hilfe: Am heutigen Montag, 30.06.2025 verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Antifaschisten Max zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Prote...
Übernommen von Presse MLPD: Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied heute, dass der Verfassungsschutz NRW sich gegenüber Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Monika Gär...
Übernommen von junge Welt: Der Journalist Hüseyin Doğru gilt als vogelfrei. Aber eine Straftat konnte ihm bisher niemand nachweisen. Dennoch findet sich sein Name auf der Sanktionsliste der EU gegen R...
Übernommen von junge Welt: Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat per Schreiben vom 23. Juni 2025 einem Journalisten der Tageszeitung junge Welt ein jahrelanges Haus- und Nutzungsverbot erteilt. ...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit fast zwei Wochen protestiert Maja mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere gegen die Isolationsfolter, und fordert die Rü...
Übernommen von junge Welt: Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit absurden Beg...
Übernommen von MLPD Presse: Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen Kray wurde gestern, am 13. Juni 2025, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wu...
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Pressemitteilung der Veranstalter Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Ber...
Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt wird in dem am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie schon in den vergangenen Jahrzehnten als das „b...
Übernommen von junge Welt: Die Exekutive tut, was sie Migranten vorwirft, Gesetze brechen. Wobei das Gesetz nicht als legaler Handlungsrahmen begriffen wird, sondern als Naturrecht, das ihr, die schon...
Übernommen von nd: Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als „Extremisten“ gle...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 14. Juni wird Jena laut. Bundesweit wird zur Demonstration gegen Repression und für eine solidarische, antifaschistische Praxis mobilisiert. Ob Repression, autoritäre Ten...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit dem heutigen 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen, vor allem gegen die seit einem Jahr andauernde Isolationsfolter, in...
Übernommen von Unsere Zeit: Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen auf die „Friedensbrücke“ Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgl...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wurde mit der Befragung der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di beendet. Während die Diskussionen um den Abschluss in Teil...
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin als ein Höhepunkt der weltweiten Aktivitäten zum Nakba-Tag ein großes E...
Übernommen von SDAJ: Während in Gaza die Lebensmittelvorräte aufgebraucht sind, damit eine Hungerkatastrophe droht und Israel seinen Vernichtungskrieg und Völkermord an dem palästinensischen Volk fort...
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Er wird herausgegeben unter anderem von Dr. Rolf Göss...
Übernommen von junge Welt: Die Aufnahme von Red Media auf die Russland-Sanktionsliste der EU ist ein gefährlicher Präzedenzfall, um kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative der EU infrag...
Übernommen von Unsere Zeit: Israel kommen die Verbündeten abhanden. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und sein kanadische...
Übernommen von Unsere Zeit: Seit vier Jahren streitet der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger der Deutschen Bundespost mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Kenntnis...
Übernommen von Rote Hilfe: Andreas Krebs, der in der Berliner JVA Tegel inhaftiert ist, trat am 14.04.2025 in den Hungerstreik. Damit protestierte er zum wiederholten Male auf diese Weise gegen anhalt...
Übernommen von junge Welt: Tatsächlich war es eine von der Polizei mit Vorsatz betriebene Eskalation. Bei der Nakba-Demo in Berlin wurden Bilder provoziert, die für eine Verschärfung der Repression ge...