Übernommen von Unsere Zeit: Das Pfefferspray, mit dem die Polizeibeamtin Jeannine Denise B. am 8. August 2022 den Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé angegriffen hat – der Auftakt zu einer planmäßigen ...
Übernommen von nd: Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien ...
Übernommen von Unsere Zeit: Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die V...
Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die erlaubt dem Inlandsgeheimdienst zur Üb...
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen Lebens“ scharf kritisiert. I...
Der Friedensaktivist Dennis Duvall muss am 22. Juli eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dem in Deutschland lebenden US-Staatsbürger, Mitglied der Veterans for Peace, wurde vom Amtsgericht C...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses Verbot ist ke...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Breite Solidarität nach der Razzia in der Ganzen Bäckerei in Augsburg vor wenigen Wochen. Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidar...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Demonstration in Solidarität mit Der Ganzen Bäckerei nach der Durchsuchung vor wenigen Wochen. Gemeinsam gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurd...
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin „Compact“ für einen Missbrauch des Vereinsr...
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass die von ihm herausge...
Das Bundesinnenministerium hat heute die neofaschistische Zeitschrift „Compact“ verboten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Ministeriums: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat he...
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei haben erneut eine Grenze über...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Am 10.07* steht Lukas als Versammlungsleiter der Achter-Mai-Demo 2022 in Landau vor Gericht. Ihm wird zur Last gelegt, dass er nicht verh...
Susan Crane und Susan van der Hijden sitzen im Gefängnis, weil sie 2019 auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel gegen Atomwaffen protestierten. Sie wenden sich mit einem Brief aus der JVA Rohrbach a...
Übernommen von Amnesty International: Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werd...
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung „Widerst...
Übernommen von sdaj.org: Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben, demokratische Rechte anzugreifen und um die M...
Am gestrigen Dienstag, 2. Juli, wurde in Augsburg das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht ...
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig ...
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen jurist...
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen jurist...
Der Kontrast zwischen der Menschenfeindlichkeit der Polizisten und der Wärme, die die Sozialarbeiter ausstrahlen, drängt sich Beobachtern des Strafprozesses gegen fünf der Polizisten, die an dem tödli...