Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin „Compact“ für einen Missbrauch des Vereinsr...
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass die von ihm herausge...
Das Bundesinnenministerium hat heute die neofaschistische Zeitschrift „Compact“ verboten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Ministeriums: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat he...
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei haben erneut eine Grenze über...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Am 10.07* steht Lukas als Versammlungsleiter der Achter-Mai-Demo 2022 in Landau vor Gericht. Ihm wird zur Last gelegt, dass er nicht verh...
Susan Crane und Susan van der Hijden sitzen im Gefängnis, weil sie 2019 auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel gegen Atomwaffen protestierten. Sie wenden sich mit einem Brief aus der JVA Rohrbach a...
Übernommen von Amnesty International: Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werd...
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung „Widerst...
Übernommen von sdaj.org: Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben, demokratische Rechte anzugreifen und um die M...
Am gestrigen Dienstag, 2. Juli, wurde in Augsburg das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht ...
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig ...
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen jurist...
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen jurist...
Der Kontrast zwischen der Menschenfeindlichkeit der Polizisten und der Wärme, die die Sozialarbeiter ausstrahlen, drängt sich Beobachtern des Strafprozesses gegen fünf der Polizisten, die an dem tödli...
In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorzugehen. D...
Übernommen von DKP Frankfurt am Main: Die Frankfurter Polizei zieht gemeinsam mit dem Magistrat eine positive Bilanz bei der Registrierung und Aufklärung von Straftaten der im Jahr 2021 installierten ...
Übernommen von sdaj.org: „Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – so oder so ähnlich stand es letzte Woche in den Schlagzeilen von Tagesschau und Co. 70 Razzien fanden statt, die Hälfte...
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf der Website des Senders auf ein Online-A...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Aktuell findet in Landau ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Ver...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben. Quelle: Amnesty International...
Presseerklärung des DKP-Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen zum Verbot der Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium Der Staat Israel und seine Armee verü...
Ein würdiges Gedenken an die bei der Befreiung Europas vom Nazifaschismus gefallenen Soldaten der Roten Armee wird am 9. Mai als »Tag des Sieges« vom Berliner Senat und der Polizei verhindert. Per All...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Fasc...
Am 07.Mai 2024 erhielt die MLPD vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Mitteilung, dass ihr Wahlwerbespot für das ARD-Fernsehprogramm angeblich “erhebliche werbliche Elemente” aufweise und daher ni...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024! Die DKP Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgeb...