In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorzugehen. D...
Übernommen von DKP Frankfurt am Main: Die Frankfurter Polizei zieht gemeinsam mit dem Magistrat eine positive Bilanz bei der Registrierung und Aufklärung von Straftaten der im Jahr 2021 installierten ...
Übernommen von sdaj.org: „Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – so oder so ähnlich stand es letzte Woche in den Schlagzeilen von Tagesschau und Co. 70 Razzien fanden statt, die Hälfte...
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf der Website des Senders auf ein Online-A...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Aktuell findet in Landau ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Ver...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben. Quelle: Amnesty International...
Presseerklärung des DKP-Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen zum Verbot der Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium Der Staat Israel und seine Armee verü...
Ein würdiges Gedenken an die bei der Befreiung Europas vom Nazifaschismus gefallenen Soldaten der Roten Armee wird am 9. Mai als »Tag des Sieges« vom Berliner Senat und der Polizei verhindert. Per All...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Fasc...
Am 07.Mai 2024 erhielt die MLPD vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Mitteilung, dass ihr Wahlwerbespot für das ARD-Fernsehprogramm angeblich “erhebliche werbliche Elemente” aufweise und daher ni...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024! Die DKP Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgeb...
„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffam...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Die mediale Hetzkampagne gegen den sogenannten Palästina-Kongress, der am Freitag, den 12. April, in Berlin begann, startete schon Monate zuvor. Die organisi...
Große Aufregung in Berlin über einen Palästina-Kongreß, der vom gestrigen Freitag bis Sonntag in Berlin stattfinden sollte. Verschiedene Gruppen, die sich der Solidarität mit dem Volk von Palästina ve...
Die Anwaltskanzlei Meister und Partner teilt mit, dass das Arbeitsgericht Fulda (Aktenzeichen: 4 Ca 377/23) gestern entschieden hat, dass die Kündigung des Jungbergmanns Julian Wächter durch K+S wegen...
Am Mittwoch hat die Hauptverhandlung gegen den Kriegsgegner Kay Strathus vor dem Amtsgericht Düsseldorf stattgefunden. Strathus hatte im Juli des vergangenen Jahres einen Strafbefehl wegen eines verme...
Nienburg, 30. März. Polizisten stehen neben und hinter dem Gartenzaun eines Mehrfamilienhauses nahe des Bahnhofs. Ein Hund bellt. Plötzlich laufen die Beamten los. Zwei Schüsse fallen. Ein Mann kommt ...
Übernommen von sdaj.org: Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der Jüdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einsetzt. Gl...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifasc...
Nach Zusagen der Anstaltsleitung der JVA Tegel, linke Zeitungen, seinen eigenen autobiografischen Roman und Malutensilien erhalten zu dürfen, hatte der Gefangene Andreas Krebs seinen Hungerstreik am 2...
Auch 2024 finden zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März wieder zahllose Veranstaltungen und Aktivitäten statt. Wie jedes Jahr bringt die Rote Hilfe e. V. eine Massenzeitung heraus, die im März...
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Konsequent antifaschistisch. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bek...
Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehö...
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ...