Am Mittwochmorgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-fem...
Berlin, den 20.12.2023 Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der ...
Seit Anfang 2023 stehen in Nordrhein-Westfalen mehrere Klimagerechtigkeitsaktivist*innen vor Gericht, denen vorgeworfen wird, im November 2021 an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath beteiligt g...
Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden....
Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Dem...
1981 kommt es im damaligen Rotlichtbezik von Philadelphia zu einer Schießerei. Ein weißer Polizist stirbt, der bekannte Radio-Journalist, politische Aktivist und Mitbegründer der Black Panther Party P...
Das Landgericht München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung der Staatsschutzkammer zu den Durchsuchungen bei der Letzten Generation die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Verei...
In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressio...
Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren ab J...
Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und erlässt 14 internationale Haftbefehle Mitte Februar 2023 fand in Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, dabei gedenken seit über zwanzig Jahren...
Am kommenden Freitag, 3.11.2023 beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz. Die Bundesanwaltschaft wirft Ayaz vor, zwischen 2018 und 2020 in Hambu...
Laut Informationen des Rechtshilfefonds Azadî e.V. befindet sich der in der JVA Stammheim inhaftierte politische Gefangene Mazlum Dora weiterhin im Hungerstreik, den er am 22. September gegen seine Ha...
Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, denen vorgeworfen wird, an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen im November ...
Tübingen: Geschichtsrevisionistischer Angriff auf die Mitbegründerin der Roten Hilfe Matthias Rude, Tübingen Clara Zetkin war Kommunistin, Antifaschistin, Kriegsgegnerin, Frauenrechtlerin – und Mitbeg...
Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurd...
In den frühen Morgenstunden des 11.10.2023 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nürnberger Antifaschist*innen vollstreckt. Die Beschlüsse wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München ...
Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bun...
Die Nürnberger Psychiaterin und politische Aktivistin Banu Büyukavci wurde im Juli 2020 wegen der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem umstrittenen Gesinnungspa...
Im Nachgang einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021 laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen. Nachdem im ersten Prozess eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt wurde,...
Die #blockIAA Akteur:innen verurteilen das gewaltvolle Vorgehen der Polizei bei den IAA-Protesten in München. Dabei kam es zum erheblichen Einsatz von Schlagstöcken gegen die Protestierenden. Mehrere ...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty International kritisiert die Anwendung des sogenannten Präventivgewahrsams im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung in München als Verstoß gegen ...
Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. ...
„In 29 Jahren ist uns so etwas noch nicht passiert“, kritisierte die spanische Band Ska-P einen skandalösen Vorgang bei ihrem Konzert beim Tollwood-Festival am Samstag in München. Auf Anor...
Der vierte Tag der Hauptverhandlung im aktuellen DHKP-C- Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) endete mit der polizeilichen Räumung des Gerichtssaales durch den vorsitzenden Richter B...
Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07. 2023 Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bi...