Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der von...
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die ...
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion geg...
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und...
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 beteilig...
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht zum Stillstand kommt, sondern eskaliert....
Liebe Genoss*innen, Liebe Initiativen & Bündnisse, rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder vieleVeranstaltungen der Roten Hilfe e. V. und anderer Antirepressionsgruppeng...
Heute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt. Er wurde im Zuge der Durchsuchung festgenommen. Ihm wird die Mitgliedsc...
Die „ Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsb...
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in weiten Teilen für...
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährtender Brief für d...
Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener ant...
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise 40 T...
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die „nd.DerTag“...
Berichten zufolge ist ein Demonstrant, der sich am 15. Mai 2022 im deutschen Mannheim an einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages beteiligt hatte, nun vor Gericht. Tausen...
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023 Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt es, dass Mini...
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche Journalistinnen- und Journalist...
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dre...
Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freibur...
Übernommen von: dju in ver.di Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit zum Beispiel durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung Während der Räumung von Lützerath hatte die Deutsche J...
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundert...
Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtun...
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop ...
Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und ...
Am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass ...