Am Mittwoch, 31. Mai 2023 wird das Oberlandesgericht Dresden das Urteil im Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weiteren Genossen verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat Haftstrafen von bis zu...
Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Baye...
Übernommen vom Hans-Beimler-Zentrum Augsburg: Das Landgericht Augsburg hat am 15. Mai entschieden, dass die am 1. März 2023 von der Polizei im Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia rechtswidrig wa...
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Z...
Übernommen von: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften begrüßt die Erklärung des verdi-Bezirks Stuttgart zum P...
Im Zuge des von der Berliner Polizei verhängten Verbots russischer und sowjetischer Fahnen bei den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai sowie zum Tag des Sieges am 9. Mai haben sich die ein...
Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeige...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte letztinstanzlich das „Flaggenverbot“ rund um sowjetische Denkmäler am 9. Mai 2023. Die Berliner Polizei hatte ursprünglich in einer „Allgemeinv...
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bleibt das Zeigen sowjetischer und russischer Fahnen sowie von St.-Georgs-Bände...
Der Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Sonntag durch seinen Vorsitzenden Stefan Natke Widerspruch gegen Teile der „Allgemeinverfügung“ der Berliner Polizei zum 8. u...
Die Repressionsangriffe gegen Freiburger Radio Dreyeckland gehen weiter: Wie der Sender heute bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen einen Journalisten erhoben, der im Sommer 2...
Am 29. März 2023 endete nach insgesamt 91 Prozesstagen die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht in Dresden. Der seit eineinhalb Jahren andauernde Mammut-Prozess gegen Lina E. un...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie fünf Betroffenen ...
Grundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskri...
Liebe Genoss*innen, in diesem Jahr setzen wir zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, den Fokus auf „Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“. Weltweit werden li...
Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst in übersichtlichen Situationen habe die Polizei divers...
Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichz...
Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt d...
Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht H...
Etwa 150 Antifaschisten aus dem süddeutschen Raum sind am Sonntagnachmittag in Augsburg dem Aufruf des „Offenen Antifaschistischen Treffens“ (OAT) zu einer Protest Demonstration gefolgt. H...
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen Nutzerinnen und Nutzer der von...
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die ...
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion geg...
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und...
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 beteilig...