Die staatlichen Repressionsorgane gehen massiv gegen die antifaschistische Bewegung vor. Immer häufiger drohen Aktivist*innen mehrjährige Haftstrafen. In Sachsen stehen seit vielen Monaten neben Lina ...
Beweise sind nicht nötig, Gesinnung reicht: Wegen angeblicher Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ im 21. Juni 2020 verhängte das Amtsgericht Stuttgart zwei hohe Urteile gegen linke Aktiviste...
Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen, als Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. freuen wir uns, heute hier mit einem Grußwort präsent sein zu dürfen. Und wir freuen uns, dass ihr...
Übernommen von ethecon: Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im Aug...
Die Repressionsmaschinerie gegen die Klimabewegung läuft auf Hochtouren: Seit inzwischen genau einem Monat sind drei Aktivist*innen der Blockade des Kohlekraftwerks in Jänschwalde in Haft, und gegen w...
Am 1. Oktober wurden in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Gronau Stolpersteine für die drei Rote-Hilfe-Mitglieder Josefine Johanna Coche, Anna Coche und Frieda Emma Wicknig verlegt. Alle drei Gen...
Ein Morgen in Berlin. Es ist Freitag, der 9. September. Eine aus Syrien stammende Familie wird in ihrer Wohnung von einem Kommando uniformierter Polizisten aus dem Schlaf gerissen. Vor den Augen der k...
Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschl...
Gegen die Aktivist*innen, die am Montag, 19. September 2022 das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor. Ziel der brutalen und teils...
Nach dem Polizeimord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund mittlerweile gegen fünf Beamte. Aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Inn...
Liebe Genoss*innen, seit Jahren ist die Klassenjustiz in Stuttgart außer Rand und Band und verfolgt mit manischer Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber akti...
Sowohl gegen die Aktivist*innen in Lützerath als auch gegen die Demonstrant*innen von Ende Gelände gingen die staatlichen Repressionsorgane in den letzten zwei Wochen mit äußerster Härte vor. Mit Inha...
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das Opfer, Mouhamed Lamine D...
Hamburg, der 15.08.2022 Seit Donnerstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Norddeutschland vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt. Damit protestierten die Klimaaktivist*innen gegen ...
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier Menschen innerhalb von sieben Tagen bei Polizeieins...
Wir schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes der VVN-BdA in Sachsen-Anhalt an: Die Antifaschistin und halle...
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesp...
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des in...
Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten, weil sie in der JVA Rohrbach Anstaltskleidung tragen sollte. Nun hat sie...
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkunge...
Vom 2. bis 12. Juni plante der Nâzim Hikmet Kulturverein-Deutschland, benannt nach dem großen kommunistischen Dichter türkischer Provenienz Nâzim Hikmet, gemeinsam mit der türkischen Theatergruppe Oyu...
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Geric...
Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhaftet. Seitdem befin...
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten,...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die ...