Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten, weil sie in der JVA Rohrbach Anstaltskleidung tragen sollte. Nun hat sie...
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkunge...
Vom 2. bis 12. Juni plante der Nâzim Hikmet Kulturverein-Deutschland, benannt nach dem großen kommunistischen Dichter türkischer Provenienz Nâzim Hikmet, gemeinsam mit der türkischen Theatergruppe Oyu...
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Geric...
Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhaftet. Seitdem befin...
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten,...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die ...
Die bekannte und beliebte türkischen Protestband „Grup Yorum“ ist seit langem auch in Westeuropa immer wieder Zielscheibe justizieller Verfolgungen und Angriffe im Auftrag des transatlantischen NATO-P...
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschis...
Übernommen von DKP München und Südbayern: „Dauerhaftes Leben in Frieden kann es in diesem System, das zu kapitalistischer Expansion verdammt ist, nicht geben. Frieden erfordert Sozialismus!“ Mit diese...
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gef...
Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch alle...
Es wird kalt in diesem Land. Nicht nur wegen der steigenden Energiepreise. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass das Zeigen der sowjetischen Fahne in der BRD verboten werden könnte – noch d...
Philipp Müller, geboren am 5. April 1931, wurde nur 21 Jahre alt: Am 11. Mai 1952 wurde er in Essen von Polizisten erschossen. Bis dahin hatte er eine Schlosserlehre absolviert und arbeitete in der Ei...
Am 8. und 9. Mai werden vielerorts die Jahrestage der Befreiung vom und des Sieges über den Faschismus begangen. In Zeiten des Krieges in der Ukraine wird dieser Anlass genutzt, um gegen die Sowjetuni...
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Augsburg eine antifaschistische Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus behindert, schikaniert und verzögert. Nachdem zuvor...
Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene O...
Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei Augsburg hat all s...
Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die Polizei am Sonntag...
Am heutigen Freitag, 1. April 2022, fand der Berufungsprozess gegen „Ella“ am elften Verhandlungstag sein befürchtetes Ende: Indem das Landgericht Gießen eine Haftstrafe von 21 Monaten verhängte, hält...
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Tageszeitung junge Welt (jW) erscheint, wird keine Beschwerde gegen den am 18. März ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Nennung des Blattes im Ve...
Nach zehn Verhandlungstagen wird das Landgericht Gießen am Freitag voraussichtlich das Urteil im Fall der Umweltaktivistin Ella sprechen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte ...
Am heutigen 22. März kam es in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Die Polizeieinheiten traten während des ...
Wieder steht in Stuttgart ein linker Aktivist vor Gericht. Vor dem Landgericht Stuttgart versucht die baden-württembergische Justiz ab dem 25. März im Verfahren gegen Chris eine mehrjährige Haftstrafe...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (jW) wird vorerst weiter im Verfassungsschutzbericht mit einem Eintrag genannt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag...