Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin, MdB, sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:...
Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeili...
In Berlin versammelten sich am Mittwoch nachmittag mehr als 150 Mitglieder und Freunde der DKP am Neptunbrunnen. Ursprünglich wollten sie gegen das drohende „Kalte Verbot“ protestieren. Tatsächlich ko...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt und damit die Entscheidung des B...
Der Bundeswahlausschuss ließ die DKP aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihr gleichzeitig den Parteistatus ab. Wir verurteilen diesen V...
Wir haben die Nachricht über die Verbotsabsicht der Bundesjustiz mit Empörung zur Kenntnis genommen. Laut der Erklärung des Parteivorstandes der DKP will man aus einem bürokratischem Grund ein “Kaltve...
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt der Versuch des Kapit...
Die Revolutionäre Front in München arbeitete mit der DKP München und anderen Organisationen zusammen bei der Vorbereitung des 1. Mai 2021 und aktuell erproben wir gemeinsam, die Zusammenarbeit durch r...
Das ″kalte Parteienverbot″ der DKP reihe sich ein in die Versuche des Staates, mit bürokratischen und juristischen Tricks die Aktivitäten von Organisationen wie Attac, Campact, VVN-BdA durch finanziel...
Solidarität mit der DKP, die davon bedroht ist, nicht an den nächsten Bundestagswahlen teilnehmen zu können, und davon, dass ihr der Parteienstatus entzogen wird. Wenn dies der Fall wäre, wäre es ein ...
Dunkle Interessen der Bourgeoisie versuchen, die Deutsche Kommunistische Partei – DKP zu verbieten. Von der Kommunistischen Partei Ecuadors drücken wir unsere Solidarität mit unseren Genossen aus, wir...
Der Deutschen Kommunistischen Partei DKP droht ein kaltes #Parteiverbot durch die Hintertür. Ein solcher Angriff der Bürokratie muss im Sinne der Demokratie zurückgewiesen werden. Solidarität mit den ...
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll....
Wir sind solidarisch mit der DKP und stellen uns gemeinsam gegen die Repression gegen fortschrittliche Kräfte in der BRD! Auch wenn wir keine Illusionen in diesen Staat und seinen Feindschaft gegen un...
In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote Hilfe oder bei der Frage der ...
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei DKP nicht zur...
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Moskauer Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat mit großer Sorge die Nachricht aufgenommen, dass die Behörden der Bundesrepublik...
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als politis...
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli – mit Zustimmung der Vertreterin der Partei „Die Linke“, gegen die Stimme des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen – ist aus Sicht der DKP nicht ...
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes v...
Genossinnen und Genossen, wir senden unsere solidarischen Grüße an die DKP nach dieser unverschämten Aktion, die von den deutschen Behörden organisiert wurde, um die Arbeit und den Status der DKP zu u...
Der Wahlausschuß des deutschen Bundestages unter der Leitung des Bundeswahlleiters hat die Deutsche Kommunistische Partei am Donnerstag, den 8.7.2021 von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlo...
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme der seit ...
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet mit dem formalen Fehler zu spät eingereic...
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei auf eine gesetzlich...