Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür....
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl ist ein Angriff auf die gesamte politische Linke in Deutschland. Er reiht sich ein in eine Serie antikommunistischer Attacken auf VVN-BdA, attac, „junge W...
Mit dem drohenden Verbot der Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl zeigt sich, dass der antikommunistische Geist in unserem Land immer noch lebendig ist....
Das ist ein Skandal. Wegen des Versäumens eines “unwichtigen” Termins soll erreicht werden, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten soll oder gar als Partei aufhören soll zu existieren. Wer da ...
Groß muss die Angst der Herrschenden vor einer kleinen Organisation wie der DKP sein, dass man jetzt auf kaltem administrativen Weg versucht, ihr den Garaus zu machen....
Klassenkampf ist kein Hirngespinst. Wenige, denen fast alles gehört, führen ihn heute gegen alle, die arbeiten oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Löhne sinken, Mieten steigen, Sicherheiten (Ge...
Bestimmte Traditionen sind im bürgerlichen Rechtsstaat ungebrochen. Seit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 mangelt es nicht an Versuchen, mit Hilfe g...
Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dringend korrigiert werden. D...
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Kommunisten – e...
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP ist ein politischer Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräf...
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Parte...
Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (…)...
Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den Bundestag auszuschließen bzw. euren Parteienstatus abzuerkennen....
Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)....
Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete ...
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) plant in diesem Herbst den Antritt bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Für die Bundestagswahlen liegt die Hürde für den Wahlantritt in den meisten Bundesl...
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DK...
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verlore...
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begr...
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldo...
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bere...
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus versc...
Nachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak zu fliegen, um sich der „Delegation für Frieden in Kurdista...