Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zur Bundestagswahl am 26. September zuzulassen, kann nur als eine weitere Form der Fortsetzung des Kalten Krieges verstanden werden. In einer Zeit, in der erneut ein großer Teil der Menschen im Land für eine Krise zahlen soll, die sie nicht verursacht haben, wollen die Herrschenden keine Stimme im deutschen Parlament dulden, die echte Auswege aus dieser kapitalistischen Krise aufzeigen kann. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der Linken und der Grünen, wollen offenbar lieber unter sich bleiben, zusammen mit den Rechten der AfD.

Die deutschen Kommunisten haben bittere Erfahrungen mit allen Auswüchsen des Antikommunismus gemacht. Die Verbote der KPD durch das Hitler-Regime 1933 und durch die Adenauer-Justiz 1956, ebenso die Berufsverbote gegen Kommunisten nach 1972 konnten die Idee, eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu schaffen, nicht aufhalten.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs protestiert in aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, die DKP durch den Entzug des Parteistatus mundtot machen zu wollen. Die KPL fordert den deutschen Bundestag, die deutsche Bundesregierung, die Regierung Luxemburgs und die EU-Kommission auf, jegliche Bestrebungen zur Einschränkung der Tätigkeit kommunistischer Parteien und Organisationen zu unterbinden.

Die DKP ist die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die eine wirkliche Alternative zur gegenwärtig herrschenden Politik anbieten kann. Die DKP muss wählbar bleiben!

Wir fordern: Hände weg von der DKP!

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Luxemburgs