Liebe Genossinnen und Genossen!

mit tiefer Besorgnis hat die Portugiesische Kommunistische Partei die Entscheidung des deutschen Bundeswahlleiters zur Kenntnis genommen, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an den am 26. September stattfindenden Parlamentswahlen nicht zuzulassen.

Die PCP weist vehement jeden Versuch zurück und verurteilt ihn, der unter dem Vorwand einer Verfahrensfrage – der angeblich verspäteten Einreichung von Jahresabschlüssen – darauf abzielt, der Deutschen Kommunistischen Partei das Recht auf Teilnahme an den Wahlen und ihren Status als politische Partei zu entziehen, was in der Praxis zu ihrer inakzeptablen Illegalisierung führen würde.

Die PCP drückt ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei aus und ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf, sich für die Verteidigung der Rechte, Freiheiten und Garantien, der Demokratie einzusetzen und das Recht der Deutschen Kommunistischen Partei auf Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen im September zu garantieren.

Internationale Abteilung der Portugiesischen Kommunistischen Partei

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Portugiesischen Kommunistischen Partei