Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation verurteilt entschieden den Versuch der deutschen Behörden, unter einem erdachten Vorwand der Deutschen Kommunistischen Partei den Status einer „politischen Partei“ zu entziehen, wobei gleichzeitig die Beteiligung an den Bundestagswahlen im Jahr 2021 verboten wird.

Im Zusammenhang mit solchen Handlungen der deutschen Behörden haben wir jede Grundlage anzunehmen, dass die von ihnen getroffene Entscheidung politisch bedingt ist und getroffen wurde, um einen politischen Konkurrenten, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Weltgemeinschaft, wo die Ideen des Sozialismus in der letzten Zeit immer mehr Anhängern in allen Schichten der Gesellschaft finden, Autorität genießt.

Der Versuch, der DKP den Status einer politischen Partei zu entziehen und sie nicht zu den Bundestagswahlen 2021 zuzulassen, ist ohne Zweifel eine Fortsetzung der Politik der Verfolgung fortschrittlicher Organisationen, die in der Bevölkerung an Autorität gewinnen und die eine Konkurrenz zu den bürgerlichen Parteien im Kampf um die Wähler darstellen.

Außerdem ist die Beteiligung der Kommunisten an den Bundestagswahlen eine Frage der Verteidigung der Grundprinzipien der Demokratie, der Grundrechte der Werktätigen Deutschlands und der Gerechtigkeit.

Die KPRF bringt ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei zum Ausdruck und ruft die deutschen Behörden auf, unverzüglich und ohne jegliche Bedingungen ihre rechtswidrige Entscheidung, der DKP den Status einer „politischen Partei“ abzuerkennen, zurückzunehmen und ihr die Teilnahme an den bevorstehenden Bundestagswahlen auf den allgemeingültigen Voraussetzungen zu ermöglichen.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation