Pressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entsch...
Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt. Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and Remember – Krisen und Unterdrückun...
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt...
Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 20...
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022 Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen de...
Am Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrati...
Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Ge...
Solidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Schluss mit der Polizeigewalt! Erinnern heißt Kämpfen! Am vergangenen Sonntag beteiligten wir uns als revolutionäre Stadtteilorganisati...
Am 10. Januar 2021 fand die traditionelle Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde statt. Rosa und Karl ...
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++ Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditi...
Keine Nachrichten sind auch eine Nachricht. Es ist bezeichnend, wenn weder die Deutsche Presseagentur noch die Nachrichtensendung im staatlichen deutschen Fernsehen es für nötig halten, über Gewaltexz...
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der SDAJ Berlin, die diese auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat: Die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wurde heute von der Polizei a...
Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschul...
Die Rodung im Dannenröder Wald wurde mit einem massiven und brutalen Polizeieinsatz durchgesetzt. Im Verlauf der fünfwöchigen Räumung sorgte der Polizeieinsatz für mehrere Schwerverletzte und gefährde...
Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen ...
Redebeitrag der IL auf der Rondenbarg-Demo 5.12.2020 Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen – Hallo Hamburg! „Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen d...
Den 200. Geburtstag von Friedrich Engels feierten am Samstag ca. 300 Menschen aller Altersgruppen, unabhängige Einzelpersonen sowie aus verschiedenen Organisationen, mit der vom „Engelsbündnis“ ausger...
„Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Zehntausende haben an Demonstrationen, Blockaden und Aktionen teilgenommen, um gegen ...
Unter dem Titel „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ ist eine Broschüre erschienen, die vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD...
In dieser Woche kam es zu mehreren schweren Verletzungen bei der Räumung des Dannenröder Wald. Seit zehn Tagen belagern tausende Polizeikräfte den Wald und gehen gewaltsam gegen die Protestierenden vo...
Die Situation um die Rodung des Dannenröder Waldes eskaliert weiter. Am Samstagmorgen stürzte eine weitere Aktivistin während der Räumungsmaßnahmen der Polizei über fünf Meter in die Tiefe und wurde s...
Wir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zei...
Am Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen g...
In Isolation, unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie bete...
Am Donnerstag, 5. November 2020 wird das Landgericht Hamburg nach zehn Monaten Verhandlung mit rund 50 Prozesstagen das Urteil gegen die „Drei von der Parkbank“ verkünden. Den drei linken Aktivist*inn...