Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit Genoss*innen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange Untersuchungshaft gegen Lina wird dabei gezielt eingesetzt, um zum einen die Betroffene selbst zu zermürben, zum anderen aber auch die gesamte Bewegung einzuschüchtern und den Kampf gegen Nazis in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Seit dem 8. September 2021 läuft der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten vor dem Oberlandesgericht Dresden.
Seit vielen Jahren überziehen die sächsischen Repressionsorgane antifaschistische Strukturen mit unterschiedlichsten Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen. Dabei greifen sie gern auf den berüchtigten Durchleuchtungsparagrafen 129 zurück, der die betroffenen Aktivist*innen und Gruppen zu „kriminellen Vereinigungen“ erklärt und den Ermittlungsorganen eine Fülle zusätzlicher Kompetenzen zugesteht. Der Paragraf dient dabei weniger der Verfolgung konkreter Straftaten oder der Verurteilung einzelner Betroffener, sondern in erster Linie der Ausforschung und Einschüchterung der ganzen Bewegung.
Quelle: Rote Hilfe – Lina aus Leipzig: Antifaschistin seit einem Jahr Untersuchungshaft