Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtung Israels abzielen. “Ein solcher Beschluss wäre eine schlichte Parteinahme für eine Seite”, so der Soziologe und Kulturwissenschaftler gegenüber “nd.DerTag” (Freitagausgabe).
In einer nun veröffentlichten Studie mit dem Titel “Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts” fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu einem schärferen Vorgehen gegen Israelkritik auf. Dabei werden Maßnahmen gegen Landkarten gefordert, “die das Existenzrecht Israels in Frage stellen”. Delegitimierungen der anderen Konfliktseite durch Nichtnennung auf Landkarten seien in Israel genauso wie Palästina weit verbreitet, so Ullrich. “Das ist Ausdruck des Konflikts, aber kein hinreichender Indikator für Antisemitismus”.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz vom 2. Dezember in München, die erst nachträglich online gestellt wurden. So soll den Antisemitismusbeauftragten künftig eine größere Rolle beim Vorgehen gegen Veranstaltungen zugestanden werden. Die Beauftragten sollen dazu mit der Generalstaatsanwaltschaft “bei der nachhaltigen Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen” einbezogen werden.