Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Statement der Ersten Vorsitzenden zum heutigen Industriearbeitsgipfel im Kanzleramt „Für die IG Metall steht jetzt im Vordergrund, dass schnell und...
Übernommen von Radio China International: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend bekannt gegeben, dass er den Bundespräsidenten um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner geb...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: FDP-Chef fordert die nächste »Wirtschaftswende« – diesmal auf 18 Seiten. Aufregung in Koalition, Lob von CDU und CSU. Quelle: junge Welt – die linke...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. ...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung der Reform des G...
Übernommen von nd: Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen i...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert Kritik an israelis...
Übernommen von nd: Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mi...
Übernommen von Radio China International: Der chinesische Handelsminister Wang Wentao ist am Dienstag in Berlin mit Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt zusammengetroffen. Wang sagte, dass Chin...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Doguş Birdal Nach dem Attentat in Solingen reagiert die Ampel-Regierung mit einer weiteren populistischen Maßnahme: Durch das sogenannte „Sicherheitspaket“ so...
Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: Wie mögen sich Premierminister Frieden und seine 29 Amtskolleginnen und Kollegen gefühlt haben, als die USA und Deutschland auf dem Jubiläumsgipfel zum ...
Übernommen von nd: Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregier...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die ...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Angriffe auf die Empfänger von staatlichen Transferleistungen reißen nicht ab. Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ rüttelt die FD...
Übernommen von Presse | IPPNW.DE: 15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ ges...
Übernommen von sdaj.org: Lange Verhandlungsnächte, harte Streitigkeiten und dann doch die Einigung. Medial wurde die Haushaltsplandebatte der Ampel-Regierung die letzten Woche inszeniert und als Schla...
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. D...
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung f...
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteilig...
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung als substanzielle Verbesserung. Wenn die bereitgestellten Gelder allerdings nicht reichen, um Kinderarmut wirksam zu b...
Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung – wie schon beim Heizungsko...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung als eindeutig nicht ausreichend. „Der in der Ampel ausgehandelt...
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 ihre Reform zu Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt und hat noch einmal deutlich gemacht, worum es ihr geht, nämlich darum Wirtschaftsstandort Deutschland mit qu...