13. Dezember 2024

Ampelkoalition zerbrochen: Bundeskanzler entlässt Finanzminister

Übernommen von Radio China International:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend bekannt gegeben, dass er den Bundespräsidenten um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten hat.

Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Die FDP kündigte an, alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

In der vergangenen Woche ist ein 18-seitiges Papier, das vom Bundesminister für Finanzen unterzeichnet wurde, an die Medien durchgesickert. Das Papier enthielt Vorschläge für Maßnahmen wie die Schwächung der Klimaschutzgesetzgebung und die Kürzung von Sozialleistungen, die der Politik der Parteien von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zuwiderlaufen.

Das durchgesickerte Dokument hat die Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP verschärft.

Quelle: Radio China International

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