Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl […]
Übernommen von sdaj.org: Lieber Bundesvorstand der Grünen Jugend, „Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: […]
„Es ist gut, dass die Ampelkoalition die Bekämpfung der Corona-Politik auf eine fachlich fundierte Basis stellen will. Aber die Pandemie ist eben nicht nur eine […]
Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. „Ich war verwundert darüber, was alles fehlt“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des […]
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, […]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des amtierenden und künftigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die Aufstockungsregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und Gestaltungsansätze. Größte Achillesferse sei aber, dass auf Einnahmen […]
Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- […]
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier […]
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja […]