Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegese...
Übernommen von Pressemitteilungen – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung: Die öffentliche Diffamierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in...
Übernommen von nd: Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter ...
Übernommen von Pro Asyl: Heute wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters be...
Übernommen von nd: Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen....
Übernommen von Die Linke: Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn di...
Übernommen von nd: Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zwei...
Übernommen von Pro Asyl: Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für T...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Zum Weltflüchtlingstag protestieren Amnesty International und Greenpeace zusammen vor dem Bundestag. Quelle: Amnesty International...
Übernommen von Unsere Zeit: Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus’ aus, deren Vorgängerstaat we...
Übernommen von Unsere Zeit: Es ist nicht oft so, aber am Dienstag war auch die UZ-Redaktion einigermaßen überrascht: Friedrich Merz (CDU) fällt als erster Kanzler in der bundesrepublikanischen Geschic...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Eren Gültekin Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Interview des ehemaligen Gesundheitsministers und stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens S...
Übernommen von nd: Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf d...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die eine massive Erhöhung der Militärausgaben so...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über ein Billionen-Euro-Programm für Hochrüstung ab. Der 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur ist fast ...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch ...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Union und SPD verkünden Einigung mit Ampelpartei zu neuen Kreditpaketen für militärische Aufrüstung und Infrastruktur. Quelle: junge Welt – die link...
Übernommen von Die Linke: Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe brauch...
Übernommen von nd: Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig...
Übernommen von Kommunistische Plattform der Partei Die Linke: Offener Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken Liebe Ines, lieber Jan, liebe Heidi, lieber Sören,in Eurer Erklärung zu ...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Der Rechtsausschuss im Bundestag befasst sich am kommenden Montag, den 10. Februar 2025, mit dem von 328 Bundestagsabgeordneten unterstützten Gesetze...
Übernommen von Unsere Zeit: Mesut Bayraktar zum moralischen Überlegenheitsgeschwätz von Parteien der „demokratischen Mitte“ Eigentlich sprach nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Wa...
Übernommen von Unsere Zeit: Eine Brandmauer werde da jetzt eingerissen, hieß es, weil die CDU einen Antrag gestellt hat, dem auch die AfD zustimmen werde. Kein Brandmauernpieps, als die AfD im Novembe...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Gesetzesentwurf der Union zu Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag. Quelle: junge Welt – die linke Tageszeitung...
Übernommen von Die Linke: Zur Abstimmung über das Gesetz der Union zur „Migrationsbegrenzung“ sagen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: „Heute hat Friedri...