Ein Jahr nachdem Militärs den ebenso unfähigen wie korrupten malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach wochenlangen Massenprotesten und Streiks schließlich abgesetzt haben, wurden Ende A...
Bewaffnete Drohnen statt Ausbildungsmissionen und Sanitätsdienst – CSU-Chef Söder hat kurz nach Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nun seinen außenpolitischen Anknüpfun...
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete stimmten mit ‚Ja‘ -bei 90 Enth...
Heute wurde im Bundestag über einen erneuten Afghanistan Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Es sollen bewaffnete SoldatInnen zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan eingesetzt werden. Dabei besc...
„Nun ist es also passiert. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland nicht einheitlich abgelehnt. Ein Teil der Abgeordneten stimmte dem Einsatz zu, ein Teil ...
Es war ein gefundenes Fressen. Am Montag notierte „FAZ“-Parlamentskorrespondent Peter Carstens in einem Leitartikel unter der Überschrift „Auf die Bundeswehr ist Verlass“ genüsslich: Nach dem Sieg der...
Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat für die Evakuierungs-Operation in Afghanistan vorstel...
Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenen...
Lehren aus Afghanistan? Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern...
„DIE LINKE fordert die Absage des Großen Zapfenstreichs am 31. August vor dem Reichstag in Berlin, mit dem der katastrophale Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt werden soll. Die Militärverans...
Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im B...
„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der ...
„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüs...
Nach monatelangem teils ruppigem Gerangel gab der Haushaltsausschuss am 23. Juni die Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air System“ (FCAS) frei. Dabei handelt es sich um ein von Fr...
Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:...
Nach dem Anschlag auf Soldat*innen der UN-Mission Minusma in Mali flammen in Kreisen der Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen Bekundungen von Mitgefühl auf. Die Armee berichtet intensiv und routini...
„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verteidigun...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla sc...
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion D...
„Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet, und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen“...
Angesichts der Lage in Mali drängt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf einen schnellen Abzug der Bundeswehr:...
„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in ...
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:...
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr au...