Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

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Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten Heimatschutzdienst ab“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Kurs auf China

Der für August geplante Einsatz der Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr sei eine „Reise in die Untiefen der Weltpolitik“ und eine „Botschaft an China“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Unter dem Motto „Für die Freiheit der Seewege“ markiert der Einsatz nichts anderes als das, was die USA seit einigen Jahren verstärkt mit ihren provokativen Aufmärschen von Flugzeugträgern und hochmodernen Kreuzern im Südchinesischen Meer veranstalten: Drohgebärden gegen China.

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nd.DieWoche zur Debatte über die neue Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow

Wenn Parteichefs zum Interview beim Journalisten Tilo Jung geladen sind, bieten dessen Fragen nach dem Konzept „Jung und Naiv“ stets die Möglichkeit zu versagen. „Blamiert“ habe sich nun die Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Der Grund: Beim Thema Kampfeinsätze der Bundeswehr gesteht Hennig-Wellsow ein, nicht mit Detailwissen angetreten zu sein. Sie hatte Blauhelmeinsätze der Uno – je nach Einzelfall – befürwortet, Kampfeinsätze aber abgelehnt. Jung hakte nach, führte vor.

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Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009.

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Die Bundeswehr im Inneren

Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu sehen. Spätestens seitdem Ende letzten Jahres beschlossen wurde, dass Soldaten kostenfrei Bahn fahren dürfen, prägen Uniformierte das öffentliche Bild. Auch in Gesundheitsämtern und sogar Altenheimen kommt die Bundeswehr zum Einsatz.

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Kein „Danke“ für die Bundeswehr!

Pressemitteilung der DKP Hessen Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

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