Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009.

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Die Bundeswehr im Inneren

Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu sehen. Spätestens seitdem Ende letzten Jahres beschlossen wurde, dass Soldaten kostenfrei Bahn fahren dürfen, prägen Uniformierte das öffentliche Bild. Auch in Gesundheitsämtern und sogar Altenheimen kommt die Bundeswehr zum Einsatz.

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Kein „Danke“ für die Bundeswehr!

Pressemitteilung der DKP Hessen Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

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Friedensbewegung gegen Militarisierung der Olympischen Spiele

Friedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

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Wenn Gewalt neue Gewalt hervorbringt

Beinahe konnte man einen Hauch von Erleichterung heraushören bei den Auftritten deutscher Politiker – bayerische eingeschlossen – nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. »Der Terror« hat nun auch Deutschland erreicht! Es wäre ja noch schöner, wenn islamistische Terroristen ihr Unwesen in Belgien und in Frankreich treiben, und ausgerechnet Deutschland davon unberührt bliebe.

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DGB gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut: Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet: I.In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Schon wieder: Bundeswehr ließ Kinder auf Panzer

In der vergangenen Woche sorgten Kinder an Handfeuerwaffen beim »Tag der Bundeswehr« für Aufsehen. Nun ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durften Kinder bei einem »Tag der offenen Tür« auf Panzern mitfahren. Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe. Abermals sprach die Bundeswehr bei einem »Tag der offenen Tür« besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie. Auf Fotos ist zu sehen, wie…

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Bundeswehr rief Kinder an die Knarren

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte »Tag der Bundeswehr« statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom »Tag der Bundeswehr« im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ »G28«, ein anderes hat eins der umstrittenen »G36«-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer »P8«-Pistole und…

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Rotes Kreuz hetzt DFG-VK Anwälte auf den Hals

Eigentlich wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nur auf die enge »zivil-militärische Zusammenarbeit« zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der deutschen Armee aufmerksam machen. Als Reaktion darauf geht DRK jedoch juristisch gegen die Kampagne der Friedensaktivisten vor. Als am gestrigen Mittwoch um 14.58 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein seitenlanges Fax einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht. Eine vom DRK beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte darin, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, wenn dies nicht…

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DFG-VK: Keine Spenden für das Deutsche Rote Kreuz!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

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