Entspannungssignale aus Moskau unerwünscht

Am Donnerstag vergangener Woche ordnete das russische Verteidigungsministerium das Ende der Manöver in der Nähe der ukrainischen Grenze und auf der Krim an. Am selben Tag nahm Präsident Wladimir Putin am Online-Klimagipfel teil, der auf Einladung von US-Präsident Joseph Biden stattfand, erklärte sich bereit, mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski zu sprechen und ließ in seiner jährlichen Rede vor der Föderalen Versammlung Russlands das Interesse seiner Regierung erkennen, Rüstungskontrollverträge abzuschließen.

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Vom Säbelrasseln zum Krieg?

Im vergangenen Jahr sollte „Defender Europe 2020“ mit Schwerpunkt in der Ostseeregion und etwa 37.000 Teilnehmern die größte Militärübung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden. Wegen der Pandemie kam es fast zum Abbruch. Trotz des eingeschränkten Programms wurde aber deutlich, welch zentrale Rolle die Bundesrepublik als Drehscheibe für den Aufmarsch gegen Russland spielt. Die USA wissen das zu schätzen. Der amtierende Präsident Joe Biden hat die Abzugspläne seines Vorgängers Donald Trump für US-Truppen aus Deutschland längst korrigiert. Am vergangenen Dienstag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nun an, die Truppen im…

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72 Jahre NATO – 72 Jahre zuviel

Vor 72 Jahren, am 4. April 1949, wurde die Nordatlantikpakt-Organisation – North Atlantic Treaty Organization, NATO – gegründet. Die Legende besagt, daß sich westeuropäische Staaten durch die Sowjetunion »bedroht fühlten« und sich deshalb mit der »Bitte um militärischen Beistand« an die USA wandten. Die Begründung für die damalige »Bedrohungslüge« war ebenso frei erfunden wie die zahlreichen danach folgenden. Sie diente einzig dazu, den Menschen Furcht einzuflößen, damit sie die beginnende massive Aufrüstung samt Kriegshetze geduldig ertragen lernten. Die Gründung der NATO war einer der Ecksteine für den Kalten Krieg.

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Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Bekenntnis zum Kalten Krieg

Als nach der Rückwärtswende zum Kapitalismus in der Sowjetunion und den bisherigen sozialistischen Staaten Europas auch deren Militärbündnis, die Warschauer Vertragsorganisation, auch »Warschauer Pakt« genannt, zu existieren aufhörte, war allenthalben von einem »Ende des Kalten Krieges« die Rede. Befeuert wurde diese unhaltbare These von der abenteuerlichen Politik des damaligen Staatschefs der Sowjetunion Michail Gorbatschow, der heutzutage zuweilen noch für Interviews aus der Versenkung geholt wird, wenn westliche Medien mal wieder eine ehemals prominente Stimme gebrauchen können, um die tatsächlichen Errungenschaften des Sozialismus zu schmähen und de angebliche Überlegenheit des Kapitalismus…

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Belarus und die NATO

„Belarus ist keine geopolitische Angelegenheit; es geht nicht darum, sich zwischen der EU und Russland auf eine Seite zu schlagen“: Das behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 22.09., wie schon so mancher westliche Politiker zuvor. Das Problem ist nur: Die Behauptung ist falsch. Geostrategische Überlegungen stehen sogar im Zentrum der Belaruspolitik der EU.

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Eisiger Protest in Bremerhaven

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und die DKP aufgerufen hatten, war die seit Freitag im Hafen von Bremerhaven laufende Entladung von Frachtschiffen mit NATO-Panzern. Rund 250 dieser Kriegsfahrzeuge sollen von Nordwestdeutschland aus vor allem nach Polen und in die baltischen Staaten, nahe an die russische Grenze verlegt werden. Geplant sind zudem Truppenmanöver der NATO-Staaten in Bulgarien und Rumänien. Mehr als 4.000 US-Soldaten werden dauerhaft in Polen stationiert.

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DKP zur Eskalation in Syrien

Unter der Überschrift »USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!« hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Blick auf die in Berlin am kommenden Samstag stattfindende Friedensdemonstration eine Erklärung zur Lage in Syrien veröffentlicht: Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten »versehentlich« Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen…

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Das Gegenteil von Frieden schaffen

Die Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt…

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