Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Bekenntnis zum Kalten Krieg

Als nach der Rückwärtswende zum Kapitalismus in der Sowjetunion und den bisherigen sozialistischen Staaten Europas auch deren Militärbündnis, die Warschauer Vertragsorganisation, auch »Warschauer Pakt« genannt, zu existieren aufhörte, war allenthalben von einem »Ende des Kalten Krieges« die Rede. Befeuert wurde diese unhaltbare These von der abenteuerlichen Politik des damaligen Staatschefs der Sowjetunion Michail Gorbatschow, der heutzutage zuweilen noch für Interviews aus der Versenkung geholt wird, wenn westliche Medien mal wieder eine ehemals prominente Stimme gebrauchen können, um die tatsächlichen Errungenschaften des Sozialismus zu schmähen und de angebliche Überlegenheit des Kapitalismus…

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Belarus und die NATO

„Belarus ist keine geopolitische Angelegenheit; es geht nicht darum, sich zwischen der EU und Russland auf eine Seite zu schlagen“: Das behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 22.09., wie schon so mancher westliche Politiker zuvor. Das Problem ist nur: Die Behauptung ist falsch. Geostrategische Überlegungen stehen sogar im Zentrum der Belaruspolitik der EU.

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Eisiger Protest in Bremerhaven

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und die DKP aufgerufen hatten, war die seit Freitag im Hafen von Bremerhaven laufende Entladung von Frachtschiffen mit NATO-Panzern. Rund 250 dieser Kriegsfahrzeuge sollen von Nordwestdeutschland aus vor allem nach Polen und in die baltischen Staaten, nahe an die russische Grenze verlegt werden. Geplant sind zudem Truppenmanöver der NATO-Staaten in Bulgarien und Rumänien. Mehr als 4.000 US-Soldaten werden dauerhaft in Polen stationiert.

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DKP zur Eskalation in Syrien

Unter der Überschrift »USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!« hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Blick auf die in Berlin am kommenden Samstag stattfindende Friedensdemonstration eine Erklärung zur Lage in Syrien veröffentlicht: Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten »versehentlich« Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen…

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Das Gegenteil von Frieden schaffen

Die Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt…

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Die neue Bedrohungslüge

Man könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

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Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

Das Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar. Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

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Protest auf der Akropolis: Solidarität mit den Flüchtlingen!

Mitglieder der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) haben am Samstag an der Akropolis, dem Wahrzeichen der Hauptstadt Athen, mit zwei Großtransparenten gegen die mörderische Flüchtlingspolitik der EU und der NATO protestiert. Die Banner zeigten in englischer und griechischer Sprache die Losung »EU und NATO machen das Mittelmeer zu einer See des Todes. Stoppt dieses Verbrechen jetzt. Solidarität mit und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge.«

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