Acht Richter gegen Hunderttausende

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Der EU-Rat will voraussichtlich am 18. Oktober 2016 über den Vertrag entscheiden.

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Regierung verklagt Parlament

Venezuelas Regierung hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes Klage gegen die Führung der Nationalversammlung (AN) wegen Amtsanmaßung und Überschreitung ihrer Kompetenzen eingereicht. Das bestätigte der Rechtsberater von Nicolás Maduro, Elvis Amoroso. Die Exekutive ist der Ansicht, dass das Parlamentspräsidium um Oppositionsführer Henry Ramos Allup die Bestimmungen von Artikel 236 der venezolanischen Verfassung verletzt, in dem die Befugnisse und Aufgaben des Staatschefs festgelegt sind.

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Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls…

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