Regierung verklagt Parlament

Oberster Gerichtshof VenezuelasVenezuelas Regierung hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes Klage gegen die Führung der Nationalversammlung (AN) wegen Amtsanmaßung und Überschreitung ihrer Kompetenzen eingereicht. Das bestätigte der Rechtsberater von Nicolás Maduro, Elvis Amoroso. Die Exekutive ist der Ansicht, dass das Parlamentspräsidium um Oppositionsführer Henry Ramos Allup die Bestimmungen von Artikel 236 der venezolanischen Verfassung verletzt, in dem die Befugnisse und Aufgaben des Staatschefs festgelegt sind.

Zu den Aufgaben des Präsidenten gehören demnach die internationalen Beziehungen sowie der Abschluss internationaler Verträge und Abkommen. Das jedoch habe die Führung der AN versucht, selbst zu übernehmen, so Amoroso. »Das ist die Aufgabe von Präsident Nicolás Maduro als Staats- und Regierungschef, dem nicht nur die Koordination der Exekutive und der Regierung zukommt, sondern auch spezifische Funktionen der internationalen Beziehungen – und es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten der Nationalversammlung oder seines Präsidiums«, betonte Amoroso gegenüber dem staatlichen Fernsehen VTV.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar habe das Parlamentspräsidium veruscht, sich zum Chef der nationalen Exekutive aufzuschwingen, den öffentlichen Haushalt zu bestimmen und das Regierungshandeln zu bestimmen, so der Jurist. Zudem kritisierte er die Auftritte von Henry Ramos Allup vor internationalen Gremien wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Quelle: Agencia de Noticias Andes / RedGlobe

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