Dollars für den Tourismus

In Venezuela brauchen Touristen künftig US-Dollars statt venezolanischer Bolívares. Staatschef Nicolás Maduro kündigte am Montag (Ortszeit) bei einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes übertragenen Ansprache an, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Demnach sollen künftig als Dienstleister in der Tourismusbranche ihren Kunden Rechnungen in US-Dollar ausstellen. Von diesen Devisen können die Unternehmen 60 Prozent behalten, 40 Prozent müssen sie bei der Zentralbank in venezolanische Bolívares umtauschen.

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Strategie der Opposition gescheitert

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

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Polizist bei Protesten getötet

Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

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ELN und Regierung Kolumbiens verhandeln öffentlich

Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué, Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart: Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

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Venezuelas Opposition setzt auf einen Massenmörder

Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

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Venezuela öffnet Grenze zu Kolumbien

Venezuela und Kolumbien haben offenbar ein Abkommen geschlossen, um die Grenze zwischen beiden Staaten wieder regulär zu öffnen. Caracas hatte die Übergänge im vergangenen Jahr gesperrt, um dadurch den Schmuggel in das Nachbarland zu unterbinden. Nun soll der Grenzverkehr »geordnet und sicher« ablaufen, berichtet der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Bogotá. Von venezolanischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

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Sotschi wird die Hauptstadt der Jugend der Welt

Die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden finden vom 14. bis 22. Oktober 2017 im russischen Sotschi, der Stadt der Olympischen Winterspiele 2014, statt. Wie die kubanische Jugendzeitung »Juventud Rebelde« am Dienstag meldete, einigten sich die Delegierten des ersten internationalen Vorbereitungstreffens, das derzeit in Venezuelas Hauptstadt Caracas tagt, auch auf das Motto des Festivals. Es lautet demnach »Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, kämpfen wir gegen den Imperialismus. Indem wir unsere Vergangenheit ehren, bauen wir die Zukunft auf«. Erwartet werden rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt.

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Jugendverbände aus aller Welt bereiten in Caracas 19. Weltfestspiele vor

Vertreter der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) haben am Freitag im venezolanischen Außenministerium bei einer Pressekonferenz über das erste internationale Vorbereitungstreffen für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden informiert, das noch bis zum 8. Juni in Caracas stattfindet. Héctor Alejo Rodríguez, Generalsekretär der JCV, informierte, dass mehr als 80 Delegierte aus aller Welt in der venezolanischen Hauptstadt eingetroffen sind, um unter anderem über den genauen Zeitraum des festivals, den Aufruf, das Motto und das Logo zu beraten. Im Februar hatte der federführende Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) bereits entschieden, eine…

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Regierung verklagt Parlament

Venezuelas Regierung hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes Klage gegen die Führung der Nationalversammlung (AN) wegen Amtsanmaßung und Überschreitung ihrer Kompetenzen eingereicht. Das bestätigte der Rechtsberater von Nicolás Maduro, Elvis Amoroso. Die Exekutive ist der Ansicht, dass das Parlamentspräsidium um Oppositionsführer Henry Ramos Allup die Bestimmungen von Artikel 236 der venezolanischen Verfassung verletzt, in dem die Befugnisse und Aufgaben des Staatschefs festgelegt sind.

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OAS fordert Dialog in Venezuela

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einmütig eine Resolution verabschiedet, in der die Konfliktparteien in Venezuela zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Lage aufgerufen werden. In der von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution wird Venezuela »herzlich« die Unterstützung der Organisation angeboten, einen offenen Dialog »zwischen der Regierung, anderen verfassungsmäßigen Autoritäten und allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren« zu führen. Zudem werden die Vermittlungsbemühungen der früheren Regierungschefs von Spanien, der Dominikanischen Republik und Panama unterstützt, die vor einigen Tagen in…

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