Portugals Linke stürzt Passos Coelho

In Lissabon haben Sozialisten, Linksblock und Kommunisten durch konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach nur wenigen Tagen gestürzt. Im Parlament votierten die drei Fraktionen gegen das vom Regierungschef vorgelegte Programm seines Kabinetts. Die konservative Allianz PSD/CDS war aus den Wahlen am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, verfügte jedoch über keine Mehrheit mehr. Trotzdem beauftragte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva die Konservativen mit der Regierungsbildung. Das wurde in Portugal und darüber hinaus als »sanfter Putsch« gewertet, denn das Staatsoberhaupt habe sich über den Wählerwillen hinweggesetzt.

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Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz verurteilt neuen Akt des Antikommunismus in einem EU-Land

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 10. November 2015: Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho…

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Portugals Sozialisten erwägen Regierungsbildung

Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal haben die Sozialisten (PS) begonnen, die Möglichkeiten zu einer Ablösung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu prüfen. Der PS-Parteichef António Costa konstatierte am Montag bei einem Treffen mit der Sprecherin des Linksblocks (BE), Catarina Martins, eine »Annäherung in einer Reihe von Punkten«. Die BE-Sprecherin sagte: »Nun wird klar, daß die Regierung von Passos Coelho am Ende ist.«

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Portugal nach den Wahlen: Kommunisten bereit zur Tolerierung

Wie bei allen Wahlen seit 1999 gehört das Wahlbündnis der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) mit den Grünen (PEV, Partido Ecológico – os Verdes) zu den Siegern. Das solide Wachstum des Bündnisses (mit dem portugiesischen Kürzel CDU für Coligação Democrática Unitária) hat sich auch bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober bestätigt, und dies sowohl in Anzahl der Stimmen, im relativen Wähleranteil oder in Parlamentsmandaten ausgedrückt.

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Konservative verlieren absolute Mehrheit

Das konservative Lager hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen, die bisherige absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die Allianz »Portugal à Frente« (PàF) der regierenden PSD mit der kleinen CDS-PP bei 38,34 Prozent und damit deutlich unter den Werten bei der letzten Wahl 2011. Damals waren die beiden Parteien getrennt angetreten und hatten zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit voraussichtlich 104 Abgeordneten verfügt die PàF nicht mehr über eine Mehrheit im 230 Abgeordnete zählenden Parlament. Der Linksblock BE, der…

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Portugiesische KP zum Ausgang des Referendums in Griechenland

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) zum Ausgang des Referendums in Griechenland am 5. Juli 2015: Das Resultat des heutigen Referendums mit dem Sieg des »Nein« bildet eine deutliche Zurückweisung der inakzeptablen Diktate und Auflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch das griechische Volk und eine neuerliche Bestätigung des in den Wahlen vom 25. Januar zum Ausdruck gebrachten Willens zur Veränderung der Politik.

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