Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der Vermieter gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verteidigen. Denn mit dem Urteil sind nicht nur weiteren Mietsteigerungen Tür und Tor geöffnet. Es drohen außerdem deftige Nachzahlungen für die Berliner Haushalte, was wieder einmal die Arbeiterklasse besonders hart trifft. Es freuen sich insbesondere die Immobilienkonzerne. Ihre Aktienkurse steigen. Von Krise keine Spur. Warum sollte sich ein Konzern wie die Deutsche…

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Mietendeckel: Jetzt ist der Bund am Zug!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „Das Problem ständig steigender Mieten bleibt – deswegen ist jetzt die Bundesregierung am Zug“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel des Landes Berlin als verfassungswidrig kassiert – die Regulierung der Mieten falle unter die konkurrierende Gesetzgebung und damit in die Zuständigkeit des Bundes.

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Klassenjustiz: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Als »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben den 2020 in Berlin eingeführten »Mietendeckel« für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Tausenden Mieterinnen und Mietern drohen nun Nachzahlungen, weil Immobilienhaie gezwungen worden waren, überhöhte Mieten zu senken. Gegen das Urteil und die Machenschaften der Miethaie wollen heute (Donnerstag, 15. April) zahlreiche Initiativen in Berlin demonstrieren. Auftakt ist (unter Einhaltung der Abstandsregelungen) um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln.

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Mietenstopp für das ganze Land

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen wird, weil Berlin keine Gesetzgebungskompetenz haben soll. Es könnte aber auch sein, dass die Richter nur einzelne Aspekte des rot-rot-grünen Berliner Versuchs, den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt zu beenden, monieren werden.

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Kein Recht auf Profit

Wer 2009 nach Berlin zog, darf sich rückblickend glücklich schätzen. Zehn Jahre später waren die Mieten in der Hauptstadt bereits doppelt so hoch. Die Steigerungsraten in München sind nur deshalb weniger dramatisch, weil die Mieten dort bereits früher ein absurd hohes Niveau erreicht hatten. Aktuell liegt der Quadratmeterpreis bei durchschnittlich 18,61 Euro. Doch nicht nur die Metropolen sind betroffen, auch Mittel- und Kleinstädte ziehen kräftig nach. Viele Haushalte müssen einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Bei den einkommensarmen Haushalten sind es fast 50 Prozent.

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Auftakt der Kampagne »Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel«

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

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