Berlin Hamburg 

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Berliner:innen, sondern aller Mieter:innen in der Bundesrepublik.

Für die war es ein erster Hoffnungsschimmer, dass die marktradikale deutsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende haben könnte.
Denn das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, während die Wohnungsmieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten immer absurdere Höhen erreichen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit eines Mietendeckels nicht vollständig ausgeschlossen, sondern darauf hingewiesen, dass ein solcher in die Zuständigkeit des Bundes fällt und nicht von einem Bundesland allein erlassen werden kann.
Aber das Urteil zeigt, wie weit sich rechtliche Fragen von der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entfernt hat. Für Hunderttausende Berliner:innen wird das Wohnen ab kommendem Monat wieder zu einer unerträglichen Belastung.

Es ist bezeichnend, dass die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel von CDU und FDP angestrengt wurde.
Beide Parteien fallen seit langem durch Korruption, Filz und eine inakzeptable Nähe zu Wirtschaftslobbys, darunter auch der Immobilienwirtschaft, auf.

Wir fordern, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören und eine solche nach der Wahl die bundeseinheitlichen gesetzlichen Grundlagen für die Anwendung eines Mietendeckels schaffen.
Dass diese grundsätzlich gegeben sind, hatten 2018 und 2019 Rechtsgutachten zur Zulässigkeit eines Mietendeckels gezeigt.

Quelle: Recht auf Stadt – Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik

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