Verfassungsschutz

2. Mai 2025 AfD, CGTN, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Übernommen von CGTN: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

31. März 2025 Beate Zschäpe, junge Welt, Neonazis, NSU, Verfassungsschutz

Zschäpes Auftraggeber

Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Neue Hinweise auf Verstrickungen von Verfassungsschutz und NSU-Terror wurden am Sonntag bekannt.

29. November 2024 Bundestagswahl, junge Welt, Verfassungsschutz

Pst, Feind wählt mit!

Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Das BfV hat eine »Taskforce« zur Bundestagswahl gebildet. Noch steht nicht fest,

14. August 2024 Bayern, Bundesverfassungsgericht, Unsere Zeit, Verfassungsschutz

Was Menschen treiben …

Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage

4. August 2024 Bayern, Rote Hilfe, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz

Rufmord durch den Verfassungsschutz

Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich

31. Juli 2024 Ende Gelände, Verfassungsschutz, VVN-BdA

Solidarität mit Ende Gelände – VS auflösen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die

26. Juli 2024 junge Welt, Pressefreiheit, SDAJ, Verfassungsschutz

Nein zur Einschränkung der Pressefreiheit! Solidarität mit der jungen Welt!

Übernommen von sdaj.org: Die Tageszeitung junge Welt hat gestern vor dem Verwaltungsgericht in Berlin im Rechtsstreit mit der Bundesregierung verloren.

24. Juli 2024 junge Welt, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Zeitung der Arbeit

junge Welt gegen BRD: Ideologische Fieberträume als Richterspruch

Übernommen von Zeitung der Arbeit: Mit absurden – politisch ideologisch motivierten – Begründungen hat ein Richter die weitere Bespitzelung der

18. Juli 2024 Compact, junge Welt, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Zeitung der Arbeit

Pressefreiheit in Deutschland: Verbot des Compact-Magazins vielleicht nur ein Vorgeschmack?

Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und

17. Juli 2024 junge Welt, KOMintern, Verfassungsschutz

Pressefreiheit unter Beschuss: Der Staat gegen Tageszeitung „junge Welt“

Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die deutsche Tageszeitung „junge Welt“, ihr klarer Klassenstandpunkt und unbestechlicher Antiimperialismus wird vom BRD-Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll

16. Juli 2024 junge Welt, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Verfassungsschutz-Beobachtung der jungen Welt

Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland

28. Juni 2024 junge Welt, Verfassungsschutz

junge Welt Extra GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN zum Prozessauftakt junge Welt vs. Bundesrepublik Deutschland

Mit einer in sechsstelliger Auflage verbreiteten jW-Extraausgabe „Grundrechte verteidigen“ informiert die in Berlin erscheinende überregionale linke Tageszeitung junge Welt am

4. Juni 2024 junge Welt, Klage, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht

Klage junge Welt gegen BR Deutschland: Am 18. Juli 2024 erster Termin vor dem Verwaltungsgericht in Berlin

Die überregionale Tageszeitung junge Welt wird seit Jahren als einzige deutsche Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen klagte die Verlag 8.

17. Februar 2024 SDAJ, Verfassungsschutz

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz: Wehrhafte oder antidemokratische Gesetze?

Übernommen von sdaj.org: Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur

4. Januar 2024 DKP, junge Welt, Rosa-Luxemburg-Konferenz, Unsere Zeit, Verfassungsschutz

„Es geht um den Marxismus als Methode“

Am 13. Januar ist es wieder soweit. In Berlin beginnt das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“. Die Konferenz,

5. November 2022 Kommunistische Organisation, Rote Hilfe, Verfassungsschutz

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main

Die Kommunistische Organisation (KO) teilt mit: Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu

7. Juni 2022 Nancy Faeser, Neues Deutschland, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht

„nd.DerTag“: Viel zu langsam – Zum neuesten Verfassungsschutzbericht

Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt

5. Mai 2022 junge Welt, RBB, Rundfunk, Verfassungsschutz

RBB wirft Werbespot für Tageszeitung junge Welt aus dem laufenden Programm

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen aktuellen Werbespot der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (jW) abgesetzt. Im Rahmen

27. April 2022 Bayern, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, Zeitung der Arbeit

Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die

27. April 2022 Bayern, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, VVN-BdA

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen,