Die Kommunistische Partei Luxemburgs wird aktiv an den Gemeindewahlen im Juni und den Chamber-Wahlen im Oktober 2023 teilnehmen. Sie wird als die Partei antreten, die aktiv für die Interessen der Besc...
Wenn Demokratie bedeutet, dass die Bürger offen ihre Gefühle und Ideen über die Gegenwart Kubas austauschen, wenn sie bedeutet, dass eine Frau oder ein Mann aus dem Volk über ihre Sorgen sprechen und ...
Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen ...
Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gew...
Bei der Wiederholungswahl in Berlin ist die CDU stärkste Partei geworden, die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken könnte rechnerisch aber weitermachen. Über die entsprechenden Ver...
Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die ...
Das Superwahljahr in Luxemburg nimmt an Fahrt auf: Am kommenden 11. Juni sind Gemeindewahlen und am 8. Oktober folgen die Parlamentswahlen. Zumindest für das erstgenannte Datum füllen sich langsam die...
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern u...
Mit einem klaren Sieg der Freiheitlichen Partei endete der Wahlsonntag in Niederösterreich. Diese konnte bei der Landtagswahl über fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen und damit einem Zuwachs von ...
Am 23. Januar 2023 unterzeichneten neun politische Parteien ein Wahlkampfabkommen zu den Gemeindewahlen und den Chamberwahlen 2023. Die KPL hat das Wahlkampfabkommen nicht unterzeichnet, weil es in me...
Instanbul. In der Türkei wird in diesem Jahr gewählt. Bereits im vergangenen Sommer ging die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit, in einem Wahlbündnis anzu...
Noch trennen uns mehr als sieben Monate von den Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 und fast ein Jahr von den Chamberwahlen am 8. Oktober 2023, aber in manchen Gemeinden füllen sich die Briefkästen bereit...
Präsident Emmanuel Macron ist von vielen Politikern aus dem eigenen Lager kritisiert worden, er habe sich im Wahlkampf fast gar nicht engagiert. Am Dienstag hat er sich überraschend zu Wort gemeldet. ...
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ist noch einiges offen – um genau zu sein, sind es gleich 572 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Das bislang erst fünf Mandate zugewiese...
Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte „neue Republik“ ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von N...
Die republikanische Bewegung Sinn Féin wurde bei den Wahlen zur Nordirischen Versammlung am vergangenen Freitag offenbar die stärkste Partei – eine historische Premiere. Das prognostizierte Ergebnis w...
Übernommen von Widerstand in Kolumbien: Die Ziele, die man sich innerhalb der Partei Comunes gesteckt hatte, waren hoch. Die Partei, die aus dem Friedensabkommen der FARC-EP mit der kolumbianischen Re...
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, beglückwünschte am Montag seinen nicaraguanischen Amtskollegen Daniel Or...
Im Vorfeld der für den 21. November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela wird der Ton wieder schärfer. Die Regierung des südamerikanischen Landes veröffentlichte am 8. Oktober ein off...
Die Wahlen zur russischen Staatsduma, dem Parlament der Russischen Föderation, die am Wochenende stattgefunden haben, sind beendet und die Auszählung sorgt für heftigen Wirbel. Mehrere Seiten werfen d...
In Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntaga...
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugel...
Es ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungsc...
Die Parteien des »Memorandums-Konsens«, also die Unterstützer des jüngsten Kürzungsdiktats der Troika, werden nach den vorgezogenen Neuwahlen am 20. September zusammen regie...