Noch trennen uns mehr als sieben Monate von den Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 und fast ein Jahr von den Chamberwahlen am 8. Oktober 2023, aber in manchen Gemeinden füllen sich die Briefkästen bereits mit teurem Propagandamaterial der Parteien, die sich ihre Werbung aus dem Staatshaushalt bezahlen lassen. Oft werden die gleichen Versprechen wiederholt, die während der vergangenen Jahre gemacht, aber nie eingelöst wurden.
Angesichts einer solch systematischen Irreführung der Bevölkerung ist es keineswegs verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt. Ohnehin hat die große Masse der Lohnabhängigen heute ganz andere Probleme als sich mit Kommunal- oder Chamberwahlen auseinanderzusetzen, die eine gefühlte Ewigkeit entfernt sind.
Das ist darauf zurückzuführen, dass die Probleme, vor die sich immer mehr Schaffende und Rentner gestellt sehen, von Tag zu Tag größer werden.
Die Armut wächst, und der Anteil der Arbeiter- und Angestelltenfamilien, denen es trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, die beiden Enden am Monatsende zusammenzubekommen, nimmt zu, der Wohnungsnotstand sprengt alle Grenzen und hat inzwischen dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich in den Grenzgebieten in Belgien, Deutschland und Frankreich niederlassen, und die Zahl der Jugendlichen mit Zeitverträgen und Gelegenheitsjobs, die in prekären Verhältnissen leben, hat erschreckende Ausmaße angenommen.
Immer öfter hört man, dass Familien ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, denen dann die Energiezufuhr kurzerhand abgedreht wird.
Bei sehr vielen kommt noch die Angst vor einem Krieg dazu, und die Furcht, dass sie infolge der anhaltend hohen Inflation und der massiven Erhöhung der Energie- und Lebensmittelpreise der Armutsfalle nicht entkommen werden.
Diese Sorgen sind berechtigt, denn die Regierung ist längst Kriegspartei, schickt Waffen in die Ukraine, verpulvert immer mehr Gelder für die Aufrüstung der Armee und der NATO und beteiligt sich an unsinnigen Sanktionen und einem ruinösen Wirtschaftskrieg der USA, der EU und der NATO gegen Russland, die kein Interesse an Verhandlungen mit Russland zeigen.
Das trägt dazu bei, dass die Kriegsgefahr in Europa wächst, und die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hierzulande weiter zurückgeht, während Banken und Konzerne sich dumm und dämlich an den Folgen dieser Entwicklung verdienen.
Für manche mag das gegenwärtig schwer zu erkennen sein, aber tatsächlich besteht der einzige Ausweg aus dieser Misere darin, dass die Kommunisten, die gegen Krieg, Sanktionen und Preiserhöhungen sind, auf kontinentaler Ebene in einem Maße gestärkt werden, dass sie in der Lage sein werden, im Bündnis mit anderen politischen und gewerkschaftlichen Kräften, diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen und Maßnahmen zur radikalen Veränderung der Besitzverhältnisse in der Wirtschaft, zur Umverteilung der Profite, zur sozialen Absicherung der Schaffenden und zur Sicherung des Friedens durchzusetzen.
Und was für den Kontinent zutrifft, gilt auch für Luxemburg. Die Stärkung der KPL ist eine Voraussetzung dafür, dass hierzulande grundlegende fortschrittliche politische Veränderungen möglich werden.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek