Sonntag, 11. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Griechenland

Foto: KKEFoto: KKEAm 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration zur US-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Aufstandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 10. Oktober 2016 fand im Parlament eine Aktuelle Stunde auf Parteichefs-Ebene zum Thema «Die Erscheinungen von Interessenverflechtung und Korruption, ihr Einfluss auf das institutionelle und politische System des Landes, sowie ihre Bekämpfung» statt. Die Debatte wurde vom Premierminister A. Tsipras initiiert, da dieses Thema sich für die bürgerlichen Parteien (gleich ob "linke", "zentristische" oder "rechte") bietet, um ihre Übereinstimmung bei der Umsetzung der volksfeindlichen Strategie des Kapitals durch gegenseitige Anschuldigungen zu Fragen der Verwaltung, der Korruption, der "Ethik" zu verschleiern.

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEDiese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Ehrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEEhrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEDie Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) führte am vergangenen Wochenende auf dem Berg Vitsi in Nordgriechenland ihr 25. Antiimperialistisches Veranstaltungswochenende durch. Dort fanden in den Jahren 1946 bis 1949 bedeutende Kampfaktionen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) statt, deren Gründung vor 70 Jahren die KKE dieses Jahr vielfältig ehrt.

pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

GriechenlandDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Medizinervereinigung Ärzte ohne Grenzen brechen ihre Arbeit zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ab. Man wolle sich nicht zum Komplizen eines Systems machen, »das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«

Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

Streikkundgebung der PAME in Athen. Foto: PAMEStreikkundgebung der PAME in Athen. Foto: PAME

In Athen und vielen weiteren Städten Griechenlands sind am Donnerstag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die Straße gegangen. Allein in Athen beteiligten sich nach Medienberichten mehr als 100.000 Menschen an den Demonstrationen der Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE sowie der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME.

Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

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